9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Bericht des Vorstandes von CPTI

(für April 2000 - Mai 2002)

an die fünfte Generalversammlung in Hirschluch (bei Berlin),

  1. Vorstandsmitglieder: Erik Hummels (Niederlande, Vorsitzender und seit Frühjahr 2001 auch geschäftsführender Schatzmeister), Marian Franz (stellvertretende Vorsitzende, USA), Dirk Panhuis (Generalsekretär, Belgien), Gerald Drewett (Schatzmeister, Großbritannien, im December 2000 zurückgetreten), Pedro Otaduy (Spanien), Cosimo Tomaselli (Italien), Christa Voigt ( Deutschland), Jackie Hoskins (Großbritannien, vom Vorstand im Frühjahr 2001 eingeladen)
  2. Vertreter bei den Vereinten Nationen:
    • New York: Marian Franz, John Randall, und Rosa Packard
    • Genf: Dirk Panhuis, Bart Horeman, und (seit April 2002) Derek Brett
  3. Vorstandssitzungen:
    • 8. Sitzung: 6. und 9. Juli 2000, Washington (USA): alle 7 Vorstandsmitglieder, zwei VertreterInnen und 10 andere
    • 9. Sitzung: 9 Dezember 2000: (Brüssel, Belgien): 5 Vorstandsmitglieder und 5 andere
    • 10. Sitzung: (per E-mail) endete am 6. Juni 2001
    • 11. Sitzung: 2. Februar 2002, Leuven (Belgien): 5 Vorstandsmitglieder und 1 Vertreterin
  4. Arbeit in New York
    1. Während des Jahres 2001 nahmen unsere VertreterInnen (Rosa Packard, John Randall, Marian Franz) an verschiedenen Informationsveranstaltungen, Arbeitsessen und Treffen mit anderen NROs teil, um herauszufinden, wie wir zusammen arbeiten könnten. Unsere wichtigen Pläne für eine Informationsveranstaltung im Rahmen des DPI (Department for Public Information) am 10-12 September 2001 fanden ein apruptes Ende wegen der tragischen Ereignisse in New York City am 11. September.
    2. Am 12. Juni 2001: In New York veranstalteten und leiteten unsere VertreterInnen bei den Vereinten Nationen eine interreligiöse Podiumsdiskussion mit dem Thema „Wie bringen wir unseren jungen Leuten das Menschenrecht, etwas aus Gewissensgründen abzulehnen, nahe?“(„Educating our Youth About the Human Right of Conscientious Objection“). Mitveranstalter der Veranstaltung waren neben CPTI FOR(Fellowship of Reconciliation) und der Peace Caucus. Podiumsteilnehmende waren Michael Hovey, Pax Christi, Doug Hostetter, Peace Churches (Friedenskirchen), Ibrahim Ramey, Muslim Peace Fellowship (Muslimische Friedensgesellschaft), Janet Chisholm, Episcopal Peace Fellowship (Friedensgesellschaft der Episkopalkirche) und Betty Reardon, Jewish Peace Fellowship (Jüdische Friedensgesellschaft) sowie die Global Campaign for Peace Education (Weltweite Bewegung für Erziehung zum Frieden).Das Programm wurde auf Band aufgenommen, niedergeschrieben und herausgegeben.Die schriftliche Fassung ist auf der Webseite von CPTI zu finden.
    3. Ein Kapitel über die Verweigerung aus Gewissensgründen erschien in Learning to Abolish War: Teaching Toward a Culture of Peace (Wie lernt man, den Krieg abzuschaffen? Versuche, auf eine Friedenskultur hinzuwirken), ( Band 2, Seite 126 -129) ausgearbeitet von Betty Reardon und Alicia Cabezudo für The Hague Appeal for Peace Global Campaign for Peace Education. Dieses Kapitel weist seine LeserInnen auf Materialien und Verbindungen zur CPTI Webseite hin. Das Handbuch kann von den Büros des Hague Appeal for Peace in New York oder Genf bezogen werden.
    4. Am 28 Februar 2002: Bei einem Treffen mit den MitarbeiterInnen im Büro des Mennonitischen Zentralkomitees (MCC) erfuhren wir, dass Verweigerung aus Gewissensgründen eines ihrer Prioritäten ist und dass sie es begrüßen würden, mit anderen NROs bei der UN zusammen zu arbeiten.
    5. Am 25. März 2002: Treffen mit dem stellvertretenden Geschäftsführer des Hohen Kommissars für Menschenrechte in New York, Michael O'Flaherty und mit einem Mitarbeiter für Menschenrechtsfragen.

      VertreterInnen vom MCC UN-Büro und vom Quäker UN-Büro nahmen zusammen mit CPTI-VertreterInnen teil. Mr. O'Flaherty gab eine kurze und prägnante Übersicht darüber, wie das Menschenrechts-System funktioniert und machte praktische Vorschläge, wie man der Verweigerung aus Gewissensgründen zu mehr Beachtung verhelfen könnte auf den vielfältig verknüpften Tagesordnungen bei der UN. Abdellfaltah Amor ist der Spezielle Berichterstatter (Special Rapporteur) für Religions-und Glaubensfreiheit. Arbeitsgruppen berichten an die Unterkomission für Förderung und Schutz der Menschenrechte.

    6. Am 14. Mai 2001: Arbeitsessen im Quäker-Haus mit Rachel Brett -(vom Quäker UN-Büro Genf). Wir trafen uns mit Gästen aus verschiedenen Organisationen, um uns über. das Thema “Verweigerung aus Gewissensgründen bei der UN” zu informieren und um herauszufinden, in welcher Weise andere Gruppen sich dem Thema verpflichtet fühlen könnten. Das führte zu der Idee einer UN-Arbeitsgruppe für Verweigerung aus Gewissensgründen. Rachel Brett half uns, den geschichtlichen Hintergrund zu verstehen, wie die ausdrückliche Anerkennung der Verweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht durch die UN von dem Recht auf Religions-und Gewissensfreiheit hergeleitet wurde.

      Verweigerung aus Gewissensgründen steht in jedem Jahr auf der Tagesordnung der UN Menschrechtskommission in Genf, und alle zwei Jahre gibt die Kommission Beschlüsse heraus.

      Es geht immer wieder darum, das Augenmerk darauf zu richten, die besten Vorgehensweisen zu etablieren für Richtlinien, die die Menschenrechtskommission, das Menschenrechts-Komittee und die speziellen Berichterstatter in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte zur Befolgung empfehlen können. Die UN Richtlinien sind ähnlich wie die von Amnesty International, das häufig Berichte herausgibt über Menschen, die wegen Verweigerung aus Gewisssensgründen im Gefängnis sitzen. Das Menschenrechtskomittee, das die Internationale Vereinbarung über zivile und politische Rechte überwacht, kann Staaten auffordern, über ihren Umgang und ihre Gesetze Auskunft zu geben, die die Verweigerung aus Gewissensgründen betreffen, wenn alle fünf Jahre die Länder dem Komitee über den Stand der Menschenrechte in ihrem Land berichten.

      NRO-Gruppen sind oft der Auslöser für die Durchsetzung von Menschenrechten. Sie können über die UN Standards hinausgehen. Sie können Beratungshilfe sein, indem sie eine Reihe von besonderen Beispielen aus verschiedenen Bereichen aufzeigen, durch Berichte über die besten Verfahrensweisen sowie darüber, wo etablierte Richtlinien nicht eingehalten werden. Einige Länder schreiben ihre Verfassung neu oder noch einmal -eine Gelegenheit für NROs Informationen über die besten Verfahrensweisen zur Sprache zu bringen.

      Wir kauften Exemplare eines Buches, daß das Quäkerbüro für die Vereinten Nationen zusammen mit War Resisters International (Internationale Kriegsgegner) herausgegeben hat: „A Conscientious Objector's Guide to the UN Human Rights System“ (Handbuch über das System der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen, für Verweigerer aus Gewissensgründen).Diese Bücher wurden an interessierte NGO-Vertreter und an Mitglieder des Vorstandes der Peace Tax Foundation (Friedenssteuerstiftung) weitergegeben. Die Themen dieses Treffens wurden am 26. Juni im Zentralkomitteebüro der Mennoniten bei den Vereinten Nationen wiederaufgegriffen.

    7. 15. Juni 2002: Die Arbeitsgruppe für Verweigerung aus Gewissensgründen bei den Vereinten Nationen wird gegründet (UNWGCO). Anwesend waren VertreterInnen der Büros vom Internationalen Versöhnungsbund, Mennonitischen Zentralkomittee, Pax Christi, CPTI (Rosa Packard, John Randall, Marian Franz). Andere Interessierte sind: Peace Action/Peace Caucus, Hague Appeal for Peace, War Resisters League. Das Protokoll wurde geschickt an: Human Rights Watch, Quäker UN-Büro in Genf (Derekand Rachel Brett) und an Mitglieder des CPTI Vorstands. Wir sandten Informationen an das Peace Education Center der Columbia Universität, an die International Research Association und Human Rights Watch. UNWGCO will außerdem die Arbeit von Ricardo Esquivia im Centro Christiano para Justicia Paz y Accion Noviolenta in Columbien und die mögliche Verknüpfung mit Fragen der Verweigerung aus Gewissensgründen untersuchen. Wir wollen zusammenarbeiten mit Aktionen von Verweigerern in anderen Ländern, besonders in Korea und Israel. Friedenserziehung wird auf der monatlichen Tagesordnung erscheinen, um der Verweigerung aus Gewissensgründen zu mehr Beachtung zu verhelfen.
    8. Vielleicht wird einmal ein spezieller Berichterstatter für Verweigerungen aus Gewissensgründen bei den Vereinten Nationen bestimmt. Bis dahin ist Rachel Brett's Rat unser Anliegen mit Hilfe eines Speziellen Berichterstatters für Religionsfreiheit zu verfolgen. Wir werden uns die vergangenen Berichte des speziellen Berichterstatter für religiöse Freiheit anschauen, um herauszufinden, in welcher Weise die Verweigerungsfrage abgedeckt wurde und wie zu berichten ist. Die vergangenen Berichte sind bei dem Hohen Kommissar für Menschenrechte erhältlich.
    9. 14. Juli 2002: Die UN Arbeitsgruppe für Verweigerung aus Gewissensgründen definiert ihr Selbstverständnis:Wir sind eine Gruppe von NR- VertreterInnen aus weltlichen und religiösen Kreisen bei den Vereinten Nationen in New York.Wir arbeiten für das besondere Ziel, das in der Erklärung und Agenda für Aktion, anerkannt durch “Wir das Volk.....”, Millennium Forum, 22.-26. Mai 2000 (Seite 17 unter “Universelle Verwirklichung von Menschenrechten”, letzer Paragraph) beschrieben ist .
    10. 21. August 2002: Treffen in der UN Gesandtschaft mit der US Delegation für Menschenrechte mit Michelle Zack (Berater) und Peggy Kerry (NRO Liaison) für die US Botschaft. Zweck des Besuchs: die New Yorker NRO-Arbeitsgruppe für Verweigerung aus Gewissensgründen vorzustellen; zu fordern, dass die US Regierung der UNHCHR-Nachfrage nach einem Länderbericht über den besten Umgang mit der Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen nachkommt und dazu die Hilfe von CPTI anzubieten. Die Botschaft erwiderte, dass sie bisher noch keine Anfrage für einen solchen Bericht von der Kommission erhalten habe. Da ein Wechsel bei dem Hohen Kommissar für Menschenrechte nahe bevorsteht, werden wir Derek und Rachel Brett um Hilfe bitten, um später im Jahr den richtigen Zeitpunkt herauszufinden für eine dringende Aufforderung an die US, auf diese Anfrage zu antworten und bei welchen Vertretungen in New York wir Unterstützung finden könnten, die US zu einer Anwort zu veranlassen.

      In der kurzen Zeit unseres Bestehens glauben wir, dass wir den Grund gelegt haben für eine fruchtbare Arbeit, um die Verweigerung des Militärdienstes und der Militärsteuer aus Gewissensgründen im internationalen Recht zu verwirklichen.

    11. Wir nehmen weiterhin an ausgewählten Versammlungen von einschlägigen Interessengruppen, Komittees und Pressekonferenzen für NGOs im Hauptquartier der Vereinten Nationen teil. John Randall, der die CPTI Webseite betreut, interessiert sich besonders für das Potential der Internetkommunikation unseres Problemkreises bei den Vereinten Nationen.Marian Franz kam für unsere Veranstaltungen nach New York und sprach über CPTI beim Peace Caucus (Friedensgruppe), Values Caucus (Gruppe für ethische Werte) und vor den MitarbeiterInnen der Fellowship of Reconciliation (Versöhnungsbund).Rosa Packard organisierte Veranstaltungen und arbeitete an Veröffentlichungen, darunter an einem regelmäßigen Rundbrief von den Vereinten Nationen, der im Rundbrief der National Campaign for a Peace Tax Fund (Nationale Kampagne für einen Friedenssteuer-Fond) nachgedruckt wurde.
  5. Arbeit in Genf
    1. 2000. Der Vorstand beschloß, bis auf weiteres seinen Plan einer Bitte an das Menschenrechtskommittee der Vereinten Nationen um eine neue allgemeine Stellungnahme zu COMT (Conscientious Objection to Military Taxation) nicht weiterzuverfolgen.
    2. 2001. CPTI entwarf eine schriftliche Stellungnahme: „Das Menschenrecht, nicht für Krieg zu zahlen und die Pflicht der Menschen, für den Frieden zu zahlen“, der der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vorgelegt wurde (E/CN.4/2001/NGO/101).
    3. 2001, erste Woche im April. Dirk Panhuis und Bart Horeman nahmen zum ersten Mal eine Woche lang an der 57. Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im “Palais des Nations” in Genf teil.Sie machten sich mit der ganzen Maschinerie, den Plenarsitzungen, der Rolle der NROs, Sonderveranstaltungen der NROs zu verschiedenen Themen, Versammlungen der CONGO (Conference of NGOs/Konferenz der NGOs), dem Büro der 57. Sitzungsperiode und vielem anderen mehr vertraut.
    4. Bart Horeman gab am 5. April 5 2001 eine mündliche Stellungnahme ab.
    5. 2002, erste Woche im April. Dirk Panhuis und Bart Horeman nahmen an einer Woche der 58. Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen teil. Die Tagesordnung verzögerte sich, weil das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York alle Sitzungen, die für den Abend vorgesehen waren, aus Kostengründen absagte, und wegen einiger Sondersitzungen hinter verschlossenen Türen zum Thema des Israel/Palästina-Konfliktes.
    6. Dirk und Bart hatten mehrere Begegnungen und Diskussionen mit Vertretern von NROs. COMT erschien den meisten NROs als die logische Erweiterung von COMS (Conscientious Objection to Military Service)
    7. Als Ergebnis einer Nachfrage bei den NROs in der Schweiz erklärte sich Derek Brett (Großbritannien, wohnhaft in Genf und Ehemann von Rachel Brett vom QUNO [Quäkerbüro bei den Vereinten Nationen]) bereit, als Dauervertreter von CPTI bei den Vereinten Nationen in Genf zu fungieren.
    8. Die mündliche Stellungnahme, die Dirk Panhuis vorbereitet hatte, wurde nicht im Plenum verlesen, sondern von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an die offiziellen Delegierten verteilt. Derek Brett ließ weitere Exemplare auf den Tischen der NROs zurück.
    9. Derek Brett hat sich vertraut gemacht mit der UN Kommission für Menschenrechte, der Unterkommission für Menschenrechte, mit CONGO ( der Konferenz der NROs, Vorstandssitzung am 20. und 21. Juni 2002), deren NRO-Komitee für Religions-und Glaubensfreiheit und dem Komitee für Menschenrechte. Er ist außerdem dabei, zu untersuchen, ob COMT eher unter Artikel 18 ( Religions-und Glaubensfreiheit) der Charta der Vereinten Nationen als unter Artikel 11 (zivile und politische Rechte) zusammen mit der Frage von COMS behandelt werden könnte/sollte.
  6. Bertrand Russell Peace Foundation Conferences (Konferenzen der Bertrand Russell Friedensstiftung)
    1. Im Dezember 2000 organisierte die BRPF mit etwa 80 TeilnehmerInnen, weitgehend aus Europa, ihre zweite Beratung zum Thema “Frieden und Menschenrechte” im Gebäude des Europäischen Parlamentes. Marian Franz, Jackie Hoskins, und Dirk Panhuis vertraten CPTI. David Bassett, Carla Goffi (Contribuables pour la paix, [Beiträge für den Frieden], Belgien) und Koen Moens (VRAK) waren ebenfalls anwesend.
    2. Dirk Panhuis hatte ein Referat über COMT (Conscientious Objection of Military Taxes) vorbereitet, das in einem Workshop verlesen und erklärt wurde. COMT wurde in der endgültigen Fassung erwähnt.
    3. Am 31. Januar und 1. Februar 2002 wurde eine weitere Versammlung sowohl über Frieden und Menschenrechte als auch über die Dominanz des Pentagons auf allen Ebenen einberufen und fand wieder im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Marian Franz und Jackie Hoskins (von den Friedenssteuer-Initiativen aus USA und GB) nahmen ebenso teil wie auch Carla Goffi(Contribuables pour la paix, Belgien). Marian und Jackie sprachen vor einem Workshop über COMT. Unsere Vorstellung war eine von fünf Vorstellungen in dem größten Workshop, an dem 2/3 der 300 Teilnehmenden versammelt waren. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir halten es für dringend notwendig...... die Gefangenen zu unterstützen, die aus Gewissensgründen im Gefängnis sitzen und diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes mit der Waffe und mit der Steuer anerkannt wird!“

      Diese Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, dass CPTI an allen internationalen und größeren nationalen Konferenzen teilnimmt.

  7. Öffentlichkeitsarbeit

    Berichte und Interviews über das, was in New York, Genf und Brüssel geschieht, verfaßt von Marian Franz, Rosa Packard und Dirk Panhuis, erschienen in einigen der nationalen Rundbriefe der Kriegsgegner/Friedenssteuerbewegungen

  8. Finanzlage für 2000 and 2001: siehe Anhang
  9. Kostenvoranschäge für 2003 und 2004 : siehe Anhang.