9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Auswertung

5.- 9. September 2002 Berlin/Hirschluch

Von der Konferenz geht Kraft und Hoffnung auf eine friedliche Welt aus.

  1. Beteiligung Mit 96 Teilnehmenden aus insgesamt 16 Ländern erreichte die Konferenz mehr Menschen als bislang in Europa üblich. Die Teilnahme von Interessierten aus Ghana, Kongo, Sierra Leone, Bangladesh, Nepal erfolgte erstmalig.
  2. Öffentliche Eröffnungsveranstaltung Die Eröffnungsveranstaltung fand in der Bartholomäus-Kirche in Berlin statt an dem Ort, an dem üblicherweise die Landessynode der Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg tagt. Sie wurde erstmals als öffentliche Veranstaltung geplant und beworben.
  3. Intensive Workshop-Arbeit mit Beteiligung anderer Organisationen Von 14 geplanten Workshops wurden 11 durchgeführt. Daran beteiligten sich Organisationen, die sich sonst nur am Rande oder gar nicht mit dem Thema Militärsteuer-Verweigerung befassen; dies waren: Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW. Die eigentliche inhaltliche Diskussion erfolgte größtenteils in den Workshops. Von dort kamen auch die Vorschläge für die gemeinsame Abschlusserklärung.
  4. Internationales Förderprojekt

    Es wurde beschlossen:

    1. das Förderprojekt der Jahre 2000/2002 fortzuführen ( den Kampf von Stammesgemeinschaften der Adivasis in Mittelindien gegen ein von der Weltbank gefördertes Waldprojekt, das ihnen den Lebensraum nimmt),
    2. die Unterstützung des Rechtsberatungsprojekts für Frauen in San Marco/Nicaragua insbesondere den beiden großen amerikanischen Organisationen zu empfehlen und
    3. in Öffentlichkeitsprojekt der Nichtregierungsorganisation CPTI/ Conscience and Peace Tax International - für die Jahre 2002 - 2004 zu fördern,um die Lobbyarbeit und die Arbeit bei der Menschenrechtskommission in Genf zu intensivieren.
  5. Spirituelle Begegnung und gemeinsame Meditation mit Kirchen und Religionsgemeinschaften als öffentliche Veranstaltung Morgen- und/oder Abendandachten waren wie auch bei früheren Konferenzen fester Bestandteil des Programms. Mit der „Meditationsstunde der Religionen“ in der Kirche „Zum Heiligen Kreuz“ in Berlin wurde in Kooperation mit der „Weltkonferenz der Religionen für den Frieden, Berlin“ als Abschluß der Konferenz ein neues Element aufgenommen, an dem sich acht Religionsgemeinschaften und zahlreiche Berliner Gemeindemitglieder beteiligten.
  6. Politische Gespräche mit Beteiligung der internationen Konferenz-Teilnehmenden Nach der Erfahrung in Washington 2000 war auch in Berlin ein Nachprogramm mit politischen Gesprächen vorgesehen. 14 Tage vor der Bundestagswahl war es sehr schwierig, Termine für Lobbygespräche mit Politikern zu vereinbaren. Das politische Berlin befand sich im Wahlkampf. Trotzdem konnten fast 30 der KonferenzteilnehmerInnen in Gruppen zu je 5 bis 6 Personen Gespräche mit fünf verschiedenen PolitikvertreterInnen von den Grünen/Bündnis 90 (Staatssekretär, Mitglied des Europa-Parlamentes) und der PDS (KandidatInnen) führen. Damit wurde unser Anliegen auf der politischen Ebene weiter bekannt und auch die internationale Dimension deutlich gemacht.
  7. Abschlußerklärung

    Ein gemeinsames Schlussvotum wurde verfasst. Wichtige Inhalte waren:

    1. Die Konferenz-Teilnehmenden lehnen die Anwendung militärischer Gewalt - auch wenn sie als „ultima ratio“ verstanden wird - einstimmig ab.
    2. Die Arbeit für das Recht auf Verweigerung von Militärsteuer soll auf verschiedenen politischen Ebenen- insbesondere bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, ebenso auf kirchlichen Ebenen -neben allen Einzelkirchen und Religionsgemeinschaften - insbesondere beim Ökumenischen Rat der Kirchen vorangetrieben werden.
    3. Alle Konferenz-Beteiligten sind gegen eine militärische Eskalation im aktuellen Irak-Konflikt und erwarten von ihren Regierungen, jegliche Anfrage nach Unterstützung für Militäreinrichtungen zurückzuweisen.
  8. Der Vorstand von CPTI (Conscience and Peace Tax International) arbeitet weiterhin mit deutscher Beteiligung Für das ausschiedene Mitglied des Netzwerk Friedenssteuer, Christa Voigt, wurde als Nachfolgerin Hannelore Morgenstern-Przygoda gewählt, die im Netzwerk Friedenssteuer die kirchliche Gruppierung „Steuern zu Pflugscharen“ vertritt.
  9. Gewißheit und Zusammenarbeit Die Arbeit und der Austausch im Rahmen der Konferenz gaben in hohem Maß Gewißheit darüber, an einer Sache zu arbeiten, die ein Anliegen von Menschen in vielen Ländern ist. Die Erfahrung von Solidarität und Verbundenheit ermutigt für das persönliche Engagement, für die Arbeit in den Länder-Organisationen und auf internationaler Ebene.
  10. Öffentlichkeitsarbeit Die sorgfältige Planung und die Begleitung durch einen erfahrenen Journalisten führten zu einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit mit guter Resonanz in den lokalen Medien und Berichterstattung in überregionalen Medien, z.B. Publik Forum, Freitag, taz, Deutschlandradio u.a.
  11. Organisation und Finanzierung Das Netzwerk Friedenssteuer verfügte nicht über ausreichende eigene personelle Ressourcen zur Durchführung der Konferenz. Das Planungsteam wurde deshalb im Jahr 2002 durch eine Honorarkraft mit Erfahrung in der Durchführung derartiger Veranstaltungen ergänzt. Die Gesamtfinanzierung konnte durch Spenden, Teilnahmebeiträge und Mitteln aus insgesamt 14 Zuschussquellen gesichert werden. Die Mitfinanzierung durch die EU scheiterte an den als zu gering angesehenen Eigenmitteln.

Hannelore Morgenstern-Przygoda