9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Podiumsdiskussion

am 7. September zum Thema

„Alternativen zur militärischen Friedenssicherung“

Roland Vogt, Vorsitzender der Grünen in Brandenburg

Konversion in Brandenburg

Bilanz nach einem Jahrzehnt der Konversion im Lande Brandenburg: Rund 82.000 Hektar - das ist gut die Hälfte des ursprünglichen Konversionspotenzials - werden heute zivil genutzt oder es wird die zivile Nachnutzung vorbereitet. Es ist im Rahmen der Konversion gelungen, zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Bereich moderner Technologien sowie attraktiven Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und somit auch zum allgemeinen Strukturwandel in vielen betroffenen Regionen beizutragen. Die meisten der ehemaligen Garnisonsstädte sind heute entmilitarisierte zivile Zentren.

Bis 1989 wurden im Bundesland Brandenburg 230.000 ha durch die Westgruppe der (russischen) Truppen (WGT), die Nationale Volksarmee (NVA) und die sonstigen bewaffneten Organe militärisch in Anspruch genommen. Für die Konversion standen hiervon 160.000 ha zur Verfügung - damit konzentrieren sich in Brandenburg circa 43% aller Konversionsflächen der Bundesrepublik Deutschland.

Etwa 100.000 ha ehemalige WGT-Flächen wurden 1994 vom Bund in das Eigentum des Landes Brandenburg übernommen und in das Sondervermögen „Grundstücksfonds Brandenburg“ überführt. Verwaltet, entwickelt und verwertet werden sie von der eigens dafür gegründeten Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG).

Die personale sowie die betriebliche Konversion gelten im Land Brandenburg als weitgehend abgeschlossen. Deshalb und aufgrund der riesigen Dimension ehemaliger Militärflächen liegt das Hauptaugenmerk in Brandenburg auf der Liegenschaftskonversion.

Etwa 5.000 ha wurden aufgrund ihrer Bebauung, ihrer Lage oder der Qualität ihrer Erschließung als städtebaulich relevant eingestuft. Dieses Potential wurde in den vergangenen Jahren verstärkt in die kommunale Planung der betroffenen Städte und Gemeinden einbezogen.

Den größten Teil der landeseigenen Flächen nehmen allerdings die Truppenübungs- und Schießplätze mit insgesamt 82.000 ha ein. Auf diesen Flächen werden hauptsächlich Natur- und Landschaftsschutz sowie forstliche und Erholungsnutzung realisiert.

Ein Schwerpunkt der jetzigen und zukünftigen Arbeit ist der Rückbau nicht mehr benötigter baulicher Anlagen, einerseits um die weichen Standortfaktoren wie z.B. das Ortsbild in positiver Weise zu beeinflussen, andererseits um durch die Entsiegelung von Flächen die lokale und regionale Umweltbilanz zu verbessern.

Die Konversion in Brandenburg ist aber noch längst nicht abgeschlossen. Damit sie auch zukünftig finanziert werden kann, sind Lobbyarbeit auf allen Ebenen und politische Klugheit der beteiligten Akteure mehr gefordert denn je. Das Land ist bereit, sich allgemein mit den Akteuren vor Ort auch in Zukunft die wirtschafts- und strukturpolitischen Schlüsselaufgabe zu stellen.

Brandenburg bleibt jedoch zur Bewältigung des schweren Erbes aus der Zeit des Kalten Krieges auf Hilfe von außen, insbesondere des Bundes und der Europäischen Union angewiesen. Von internationalem Erfahrungsaustausch und Netzwerken verspricht sich das Land neue Impulse für die Konversionswirtschaft.