9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

„Geld - Krieg - Gewissen

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5. - 8. September 2002

Berlin und Ev. Jugendheim Hirschluch, Storkow

Zusammenfassung

Programm-Übersicht siehe Internet: www.netzwerk-friedenssteuer.de


Berlin: Eröffnungsvortrag

Krieg, Geld und Gewissen

Canon Dr. Paul Oestreicher Brighton/Großbritannien

Das Recht, keine Waffen zu tragen und zu benutzen, führt - insbesondere bei zunehmender Technologisierung von Krieg und beim Wegfall der Wehrpflicht - zu dem Recht, nicht für Waffen zahlen zu müssen. Dem staatlichen Recht der Verteidigung mit Waffen muss das individuelle Alternativrecht der Verweigerung von Kriegsdienst und - finanzierung zugeordnet werden. Dieses Sonderrecht der pazifistischen Steuerverweigerung gilt ausschließlich für den Fall des staatlichen Gewaltmonopols.


Hirschluch: Begrüßung und Vorstellung

der 96 Teilnehmenden aus 16 Ländern

Afrika: Ghana, Kongo, Sierra Leone, (verspätet angereist)

Asien: Bangladesh, Indien, Nepal

Amerika: Kanada (2), USA (6)

Europa: Belgien (3), Dänemark, Deutschland (60), Großbritannien (6) Italien, Niederlande (7), Norwegen (2), Spanien

7 ReferentInnen,8 DolmetscherInnen, 1 Techniker

Kurzfristige Absagen: 10 Teilnehmenden aus 3 weiteren Ländern, 2 Referenten


Berichte aus den Ländern 2000 - 2002

Zusammenstellung der Berichte: in der Dokumentation

Es gibt Hinweise darauf, dass die Militärsteuer-Verweigerung politisch nur durchsetzbar ist, wenn das Recht auf Kriegsdienst-Verweigerung anerkannt ist. Der Wegfall der Wehrpflicht erschwert die Durchsetzung dieses Anliegens.


4 Workshops,

aus denen Vorschläge und Forderungen hervorgingen

Die eigentliche inhaltliche Arbeit erfolgte größtenteils in den Workshops.

Von 14 geplanten Workshops wurden 11 durchgeführt.

Workshop 3 „Terrorismus und Gewaltfreiheit“

Moderation Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund)

Workshop 5 „Wie gewinnen wir Unterstützung für Verweigerung aus Gewissensgründen durch Kirchen und Religions- gemeinschaften?“

Moderation Lutz-E. Bohr (Netzwerk Friedenssteuer, „Steuern zu Pflugscharen“)

Workshop 6 „Die Frage der Gewissensfreiheit im Prozess der Europäischen Verfassung“

Moderation Dr. Wolfgang Ullmann (früher MdB und MdEP)

Workshop 9 „Ultima ratio und Gewissen“

Moderation Sepp Rottmayr (Pax Christi und Netzwerk Friedenssteuer)


Internationales Förderprojekt 2002/2004

Auswahl-Ausschuss:

Robert Antoch/Deutschland, Piet Kruithof /Niederlande, Lynnet Rita Martin /Bangladesh

(Details s. Dokumentation)

Die Nichtregierungsorganisation CPTI (Conscience and Peace Tax International) soll mit zusätzlichen Finanzmitteln für Öffentlich-keitsarbeit ausgestattet werden, um ihre Lobbyarbeit und die Arbeit in der Menschenrechtskommission bei den Vereinten Nationen in Genf zu intensivieren.

Weitere Empfehlungen des Auswahl-Ausschusses waren:

  1. Alle nationalen Organisationen werden gebeten, weiterhin für die Unterstützung des Förderprojektes 2000/2002 (Land-Rückgabe an Adivasi/Mittelindien) zu spenden.
  2. Allen nationalen Organisationen wird empfohlen, die Internationalen Friedensbrigaden (PBI) kontinuierlich finanziell zu unterstützen.
  3. Vor allem die US-amerikanischen Organisationen werden gebeten, das Rechtsberatungszentrum für Frauen in San Marcos/Nicaragua als förderungswürdiges Projekt zu adoptieren;
  4. verantwortlich: Städtepartnerschaft Jena-San MarcosAlle Teilnehmenden werden gebeten, nach Möglichkeiten für die Ausstattung eines Radio-Studios in der Demokratischen Republik Kongo zu suchen; Ansprechpartner: Dieudonné Bwelongo Kambilo.

Podiumsdiskussion:Alternativen zur militärischen Friedenssicherung“

TeilnehmerInnen:

Ulrike Hopp / BMZ Bundesministerium f. wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung

Dr. Klaus Stephan Otto, ForumZiviler Friedensdienst

RolandVogt / GRÜNE / Bündnis 90, Konversionsbeauftragter des Landes Berlin-Brandenburg

Leitung: Robert Antoch / Netzwerk Friedenssteuer

Hopp: Deutsche Entwicklungspolitik als wichtiger Bestandteil einer erweiterten Sicherheitspolitik setzt bei den strukturellen Ursachen von Krieg und Terror, von gewalttätiger Konfliktaustragung an. Sie will dazu beitragen, die Strukturen in den betroffenen Ländern zu verbessern, die Zivilgesellschaft zu fördern, Allianzen für den Frieden zu unterstützen. - Auch nach Beendigung von Gewalt und Krieg muss Entwicklungspolitik beim Wiederaufbau und bei der Versöhnung helfen. - Im eigenen Land gilt es, die Menschen zu sensibilisieren und zu informieren. - Entwicklungspolitik hat ausdrücklich mit der Außenpolitik, mit der Verteidigungspolitik, aber auch mit der Wirtschafts- und Handelspolitik zusammenzuarbeiten und darüber hinaus im internationalen Rahmen mehr Koordination und Zusammenarbeit zu erreichen. Die viel zitierte „Kultur der Prävention“ muss zum Leben erweckt werden.

Vogt: Vor der Bundestagswahl 1983 hatten die GRÜNEN sich auf Militärsteuer-Verweigerung verständigt; eine kleine Gruppe hat dies praktiziert. - Deutschland braucht eine von der Gewaltfreiheit inspirierte Politik, die auch gesamtwirtschaft-lich unterstützt wird (gegen jegliche Schattenwirtschaft von Rüstung und Krieg).

Otto: Der Zivile Friedensdienst (ZFD) zielt darauf ab, die Idee der aktiven Gewaltfreiheit in den innergesellschaftlichen und internationalen Auseinander-setzungen zu stärken. Praktisch heißt das, mittels ausgebildeter Friedens-Fachkräfte gewaltvermindernd und -vorbeugend auf Konflikte im In- und Ausland einzuwirken, Hilfe für Opfer zu organisieren, die Einhaltung von Menschen-rechten zu fordern, demokratische Prozesse zu fördern oder die Reintegration von Flüchtlingen und Vertriebenen zu begleiten.

Ausgebildete Fachkräfte leisten in der Regel einen ein - bis zweijährigen Projekteinsatz. - Die jüngsten Erfahrungen konnte das forumZFD in Ex-Jugoslawien, Palästina und auf Zypern sammeln. (s. auch www.forumZFD.de ). - Noch ungelöst ist das Problem: Es gibt noch keine angemessenen zivilen Mittel für den konkreten gewaltsamen Konflikt.


CPTI (Conscience and Peace Tax International)

NRO mit speziellem beratenden Status bei den Vereinten Nationen in New York und Genf, Internet: www.cpti.ws

Zwei Vorstandssitzungen wurden durchgeführt und die Generalversammlung/GV mit allen Konferenz-Teilnehmenden:


Spirituelle Begegnungen

Hirschluch: Morgen- und Abendandachten unter Beteilung von:

Berlin: Meditationsstunde der Religionen-„Frieden leben - Frieden gestalten“ mit 8 Religionsgemeinschaften, veranstaltet zusammen mit der Weltkonferenz der Religionen für den Frieden, Berlin


Berlin: Politische Gespräche in Kleingruppen

GesprächspartnerInnen:


Berlin: Besuch im Aussenministerium

Referat für Globale Fragen / GF 02

Gesprächspartner: André Scholz, stellvertretender Referatsleiter

Die rot-grüne Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept für die Krisenprävention mit einem integrativen Ansatz für alle Politikbereiche aufgestellt. Der Haushaltsansatz beträgt derzeit 14 Mio €

[Anmerkung: 0,056 % des Gesamtetats!]. Die Schwerpunkte liegen bei: UN-Peace-Keeping, Projekten im Umfeld von UN-Missionen, Unterstützung von NGO-Projekten, die gegen den Ausbruch von Gewalt arbeiten. Daneben, so heißt es, bleibt militärische Friedenssicherung unerläßlich. Das Referat begrenzt seine Aussendarstellung, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken.

Im Juli 2002 wurde das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin offiziell eröffnet mit den Arbeitsbereichen: Fortbildung, Personal-Entsendung, Einsatz-Empfehlungen und Selbstdarstellung. (Etat: 2 Mio. € aus o.g. Gesamtansatz).

Eine Zusammenstellung aller bei den 11 Ministerien vorhandenen Haushaltstitel für Krisenprävention existiert nicht.

Internet: www.auswaertiges-amt.de


Abend der Länder

Nach den Länderberichten und dem Austausch darüber brachte der „Abend der Länder“ ein wenig Entspannung zunächst einmal mit einem Tanz. Der Spätsommerabend war wunderbar warm; die Beleuchtung draußen schaffte ein hübsches Dreiviertel-Dunkel; die Atmosphäre und der Tanz lockerten Beine und Köpfe. Anschließend trugen mehrere TeilnehmerInnen Gedichte, Prosa und Sketche vor; es erklangen Klavier, Gitarre und Lieder.


Pantomime

Bei der Vielsprachigkeit waren wortlose Aktionen etwas, das in besonderer Weise vereinte. Mit der Hilfe des Pantomimen Günther Richter stellten wir die Lebensfreude als fantastische Skulptur auf der einen Seite und ihr gegenüber die Habgier, die Wut und den Hass in Form von lebenden Skulpturen dar und machten handgreiflich deutlich, was der Lebensfreude durch sie geraubt wird.


Öffentlichkeitsarbeit

Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt und eine abschließende Presse-Mitteilung mit der Abschluss-Erklärung herausgegeben.( s. Dokumentation) Die Berichterstattung erfolgte in Rundfunk, Presse und Fernsehen auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene (vollständige Auflistung in der Dokumentation bzw. auf der Website)


Organisation

Ein Team von 9 ehrenamtlichen Personen und Friedrich Heilmann als Honorarkraft organisierten die Konferenz (Fotos s. website) Für die Übersetzung arbeiteten vier TeilnehmerInnen ehrenamtlich.


Mitveranstalter

Mitveranstalter waren: Bund für Soziale Verteidigung, Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg, Stiftung Mitarbeit, INKOTA-Netzwerk e.V., Kooperation Eine Welt-Katholischer Fonds für Bildung


Finanzierung

Von den veranschlagten Kosten ( 50.557 € ) wurden aufgebracht:

durch die Teilnehmenden 19%, durch Zuschüsse 56% und Spenden 25%


Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen 2004

Die belgische Aktion VRAK lädt für den 8.-11.Juli 2004 nach Brüssel ein. Damit findet eine Internationale Konferenz nach 12 Jahren wieder in Belgien statt.


Oktober 2002 Hannelore Morgenstern-Przygoda