9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

CONSCIENCE INDIA

Verantwortungsbewußtes Indien, Landesbericht-2000-2002

CONSCIENCE INDIA wurde im Jahr 1996 gegründet. Es war seit 1986 1987 Teil der Aktivitäten: GHANDI-IN-AKTION

In unserem Haushaltssystem war die Veröffentlichung von Steuern und Verteidigungsausgaben nicht vorgesehen. Wir haben uns aber gegen Regierungsentscheidungen gewandt, die Kriegsmanie und Aufrüstungsexzesse förderten, einschließlich nuklearer Waffen. Nur zu oft mussten wir von den Regierungen Indiens und Pakistans fordern, Spannungen und militärische Aktionen an den Grenzen einzudämmen. Nach den Atomwaffentests von 1998 in Indien und Pakistan hat CONSCIENCE INDIA Seminare, öffentliche Veranstaltungen und Fasten gegen den Kult wachsender Militarisierung organisiert.

Im Jahr 2000 gab es militärische Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan an der Siachin Grenze und in Kargil.Viele Initiativen wurden entwickelt um Frieden und Harmonie auf der Ebene von Mensch zu Mensch unter den verfeindeten Parteien zu fördern. CONSCIENCE INDIA schrieb an den Premierminister von Indien und den pakistanischen Präsidenten, er möge Militärschläge vermeiden und die Probleme während dieses Indo-Pak Gipfeltreffens am Runden Tisch zu lösen versuchen. Ein nationales Seminar wurde organisiert zum Thema: „Indo-Pak Gipfeltreffen, Hoffnungen und Erwartungen der Bevölkerung“ . Führende Sozialaktivisten, Journalisten und Ghandie-Friedens-Aktivisten nahmen daran teil. Das Seminar fand bei den Medien außerordentliche Beachtung.

Im Februar 2000 fand sich im Haushaltsplan der indischen Regierung ein verschleierter Kriegssteuerbetrag unter dem Titel „Sonderverteidigungsmittel“. CONSCIENCE INDIA wandte sich sofort mit einem Protestbrief an den Premierminister, den Finanzminister und den Verteidigungsminister, Kopie des Briefes siehe Anhang.

Die indische Regierung setzte ein abscheuliches und diktatorisches Gesetz durch im Namen der Inneren Sicherheit. Danach ist jeder, der gegen Regierungsentscheidungen Widerstand leistet unter dem POTA Akt mit einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung zu bestrafen. Das führte zu empfindlichen Verletzungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Es wird immer schwieriger, gegen Verletzungen der Bürgerrechte Widerstand zu leisten.

CONSCIENCE INDIA Ghandi-in-Aktion (Internationale Anti-Gewalt-Aktivisten) CONSTRUCTIVE WORKERS HOME B-29, Mangal Pandey Marg, Bhajanpura, New Delhi-110053 Phone: 226 8415, Email: ghandi-in-action@vsnl.com

An seine Excellenz, den Premierminister von Indien

Shri Atal Bihari Vajpayeeji

PM Office, South Block,

NEW DELHI-110011.

6. März 2002

Excellenz, (Honorable Prime Minister Sir)

bitte erlauben Sie mir freundlichst, Ihre Aufmerksamkeit auf den vorgeschlagenen jährlichen Haushaltsentwurf 2002-2003 zu lenken, den Sie dem Parlament am 28. Februar 2002 vom Finanzminister vorlegen ließen. Unter verschiedensten Titeln, für die Steuern erhoben und vom Finanzminister vorgeschlagen wurden, ist einer unter der Bezeichnung „Extrasicherheitssteuer“. Es sollen damit in Form einer direkten Erhebung vom Steuerzahler Gelder für Verteidigungsausgaben eingetrieben werden. Im Klartext ist dies ein Vorschlag für die Erhebung einer „Kriegssteuer“. Es hat vorher nie einen Steuertitelvorschlag gegeben wie diese „Extra-Sicherheitssteuer“.

Ich gehöre zu einer Gruppe von Kriegsdienstverweigerern die sich vehement gegen den Kult einer Kriegssteuererhebung, der Kriegsbesessenheit und den Krieg selbst wendet. Aus humanitären Gründen stemmen wir uns diesem Trend global ausufernder Rüstungs- und Militärausgaben entgegen, die unter dem Namen „Landesverteidigung“ laufen. Nach vorliegenden Statistiken werden 37 % aller finanziellen Ressourcen auf der Welt für Kriege, Rüstungsindustrien, Entwicklung und Bereitstellung von Waffensystemen und das Militär ausgegeben. Wir bekennen uns unmissverständlich zu der notwendigen Verteidigungsbereitschaft im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung. Aber welche Art von Sicherheit braucht unsere Bevölkerung? Bevor nicht die sozio-ökonomische Sicherheit und wichtigste grundlegende Bedürfnisse zum Überleben bereitgestellt werden können, hat die Sicherstellung vor Angriffen von außen nicht viel Bedeutung. Für eine hungrige Person macht es keinen großen Unterschied, ob sie am Hunger, durch eine Gewehrkugel oder eine Bombe umkommt im Angesicht der psychologisch vorweggenommenen sogenannten Bedrohung durch einen „Feind“ von jenseits der geo-politischen Grenzen.

Die moralische und politische Verantwortung der „Wohlfahrtsstaaten“ sollte es sein, das Leben der armen und hungrigen Billionen Menschen auf der Welt zu schützen, ihnen zu dienen und das Überleben auf unserem Globus zu ermöglichen. Es ist grausame Realität, dass 2/3 der Weltbevölkerung immer noch der einfachsten Mittel beraubt sind, minimalste Grundbedürfnisse für das Überleben zu befriedigen und sich den Zugang zu diesen zu verschaffen. Das verdanken sie den falschen Prioritätensetzungen der Regierungsinstitutionen. Mehr und mehr Humanressourcen werden für die Förderung des Militarismuskults bereitgestellt, anstatt den Welt-Frieden, Brüderlichkeit und guten Willen, miteinander auszukommen unter den Völkern zu fördern, die auf diesem Globus leben. In letzter Zeit konnte man mit dem Auftauchen der WTO und den neuen Konzepten der wirtschaftlichen Globalisierung ein langsames und deutliches Dahinschwinden der Rolle der „Wohlfahrtsstaaten“ erkennen. In naher Zukunft werden die meisten Institutionen der Staaten nicht mehr der allgemeinen Wohlfahrt dienen können, weil versucht wird, alle öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Wirtschaftskräfte übernehmen nach und nach die Macht in den staatlichen Institutionen. Wie ist es den staatlichen Institutionen politisch und moralisch möglich, unter diesen sich wandelnden Bedingungen damit fortzufahren, außerordentlich viele Ausgaben der wahrhaft knappen humanen und Sachmittel weiterhin der Förderung der Kriegsindustrien zuzuschlagen und damit Kriegsmaterial aufzuhäufen, das endlich nur dazu dient, menschliches Leben auszulöschen. Der Staat sollte lieber den Ausgaben 1. Priorität einräumen, die der Hebung des Lebensstandards von Millionen Menschen dienen würden, die dazu verdammt sind, in abgrundtiefer Armut und unter unmenschlichen Bedingungen zu existieren.

Sir, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, dass der „inneren ökonomischen und sozialen Sicherheit“ der Ärmsten der Armen unseres Landes gleiche Bedeutung gegeben werden muß wie dem Schutz der Menschen vor einer Bedrohung ihrer körperlichen Integrität durch die Gewalt einer Invasion von außen. Es ist heutzutage eine unleugbare Tatsache, dass unter dem Namen der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben immer häufiger die schmutzigsten Geschäfte getätigt werden. Durch diese Machenschaften werden dem friedliebenden, ehrlich und hart arbeitenden Bürger Geld und humane Ressourcen entzogen um damit die Waffenproduktion und den Waffenkauf zu fördern. Die meisten verbrecherischen Plotte und Skandale der Waffenhändel spielen sich unter den Augen der Inhaber höchster öffentlicher Posten in der „politischen Machtarena“ ab. Die Vergangenheit hat bis jetzt gezeigt, daß die Regierungen nicht willens oder in der Lage waren, dem Parlament und der Bevölkerung diese Machenschaften und Skandale aufzudecken. Diese Skandale tauchen erst dann auf, wenn machthungrigen Politiker ihren Kampf um die Vormachtstellungen ausfechten. Das Wissen um die Skandale selbst wird der Öffentlichkeit meist unter dem Vorwand vorenthalten, dass „es nicht im öffentlichen Interesse wäre und dem nationalen Interesse schaden würde“.

Ich bitte Sie deshalb inständig, einen Appell an die Regierung zu richten, diese versteckte Kriegssteuer, die unter dem Titel Sicherheitssteuer läuft, doch nicht einzuführen und an ihrer Stelle nach unserem Vorschlag zu verfahren und einen Fond zu schaffen, der „Programme zur Frieden stiftenden Diplomatieförderung“ finanziert. Wir alle wissen, dass unsere Militärausgaben sich in den letzten 4 Jahren fast verdoppelt haben (von 39.897 crores, ( ein crore sind 10 000 000 Euro), auf 65,000 crores von 1998 2002.). Diese Tatsache muß mit größter Sorge bedacht werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie persönlich ein den Frieden liebender Bürger sind. Diese innere Einstellung haben Sie immer wieder in Ihrer wundervollen Poesie und Ihrem Eintreten für Gesten des Friedens und der Harmonie zwischen benachbarten Völkern zum Ausdruck gebracht.

Bitte nehmen Sie sich unseres Vorschlags an, der den Vorschlag der Kriegssteuererhebung im Haushaltsplan 2002-2003 ersetzen sollte. Dieser Plan besteht darin, möglicherweise eine Friedenssteuer zu erheben, die dazu dienen sollte, unseren Landsleuten eine Kultur von „einer Erziehung zu Frieden und Gewaltlosigkeit bei Auseinandersetzungen“ zu vermitteln. Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerkampagne (MSV and FSK) ist eine weltweite Bürgerinitiative zum Aufbau einer friedlichen und gewaltlosen Weltordnung. Die Mitglieder des MSV and FSK haben einen gewaltlosen Widerstand gegen Regierungen organisiert, die Steuergelder als Kriegssteuern benutzen. Diese Bewegung hat sich in den letzten 18 Jahren unter Mitwirkung tausender von Bürgern in vielen Teilen der Welt gebildet.

Wir hoffen sehr auf eine Antwort von Ihnen und verbleiben mit den besten Grüßen

Ihr

(Dr. Arya Bhushan Bhardwaj)

Nationaler Koordinator

Kopie an: den Verteidigungs- und Finanzminister der indischen Regierung,

South Block,

New Delhi-110011