9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

USA

Nationale Kampagne für einen Friedenssteuerfond

  1. Gibt es in unserem Land den Vorschlag für ein Friedenssteuergesetz?

    JA

  2. Welchen Namen trägt dieses Gesetz?

    Die Gesetzesvorlage eines RELIGIÖSEN FREIHEITS-FIEDENSSTEUER-FONDS (THE RELIGIOUS FREEDOM PEACE TAX FUND BILL)

  3. Kurzdefinition:

    DIES IST DIE OFFIZIELLE ZUSAMMENFASSUNG DES US KONGRESSES: „HIERMIT BESTÄTIGEN WIR DIE RELIGIÖSE FREIHEIT DER STEUERZAHLER, DIE AUS GEWISSENSKONFLIKTEN VERWEIGERER JEDER ART VON KRIEGSBETEILIGUNG SIND, DAS RECHT, DASS IHR EINKOMMEN, GRUNDBESITZ ODER STIFTUNGSSTEUER FÜR NICHT-MILITÄRISCHE ZWECKE GENUTZT WIRD, UM DAMIT EINEN RELGIONSFREIHEITS-FRIEDENSSTEUERFOND ZU SCHAFFEN, DER BESTIMMT IST SOLCHE STEUERN ZU EMPFANGEN, DIE EINTREIBUNG DER STEUERN WILLIGER ZU ERMÖGLICHEN UND ANDEREN ZWECKEN ZUR VERFÜGUNG ZU STEHEN.“ (WOBEI DIE „ANDEREN ZWECKE“ NICHT ERKLÄRT WURDEN.)

  4. Ist es im Parlament eingeführt und / oder diskutiert worden ( wann, wie oft, mit welchen Ergebnissen)?

    JA, EINE GESETZESVORLAGE FÜR EINEN FRIEDESSTEUERFOND IST IN JEDER NEUEN SAISON DEM ABGEORDNETENHAUS SEIT 1972 VORGELEGT WORDEN (ALLE 2 JAHRE). ES WURDE 1975 AUCH DEM SENAT PRÄSENTIERT. ZUR ZEIT HABEN WIR KEINE GESETZESVORLAGE BEIM SENAT EINGEREICHT, WEIL WIR DAMIT WARTEN WOLLEN; BIS WIR EINEN REPUBLIKANISCHEN FÜRSPRECHER GEWONNEN HABEN WERDEN NEBEN EINIGEN DEMOKRATISCHEN UNTERSTÜTZERN; DIE WIR BESITZEN. DIE STEUERFORMULIERUNGSKOMITEE DES HAUSES EMPFING UNSERE AUSFÜHRUNGEN UND SETZTE 1992 FÜR DIESEN STEUERGESETZVORSCHLAG 1992 EINE ANHÖRUNG AN.

  5. Was lässt sich aussagen über Geschichte, Entwicklung, jetzige Situation und zukünftige Aspekte eines solchen Vorschlags, das für andere Friedensssteuerförderer von Interesse sein könnte?

    WIR HABEN DER LISTE UNSERER UNTERSTÜTZER WEITERE KONGRESSMITGLIEDER HINZUFÜGEN KÖNNEN. IM AUGENBLICKLICHEN POLITISCHEN KLIMA (ALS FOLGE DER ENTWICKLUNG NACH DEM 11. SEPTEMBER) FINDEN WIR NEUE UNTERZEICHNER, OBWOHL WIEDER ANDERE SAGEN, ES KOLLIDIERE MIT DEN NATIONALEN INTERESSEN. WIR KONNTEN NIE MEHR ALS 12,5% DES KONGRESSES UND 4% DES SENATES ZU UNSEREN UNTERSTÜTZERN ZÄHLEN. DIE ZAHL DER UNTERSTÜTZER (WIR NENNEN SIE KO-SPONSOREN) SAGT ABER NOCH NICHTS ÜBER ANDERE ARTEN VON UNTERSTÜTZUNG. EINIGE ABGEORDNETE SAGEN, DASS SIE DEN GESETZESVORSCHLAG ZWAR NICHT MIT IHREM NAMEN SIGNIEREN, ABER NICHT SEINER DURCHSETZNG IM WEGE STEHEN WERDEN, SIE WÜRDEN WAHRSCHEINLICH SOGAR BEI DER ABSTIMMUNG DAFÜR STIMMEN.

  6. Gibt es Pläne, wie in der nächsten Zeit weitergearbeitet werden soll und welche gesetzlichen Vorhaben politisch angegangen werden sollen?

    WIR WERDEN DAS BEGONNENE FORTSTZEN. UNSERE ORGANISATION UNTERSTÜTZT UNS FINANZIELL.

  7. Geben Sie uns bitte Namen und Adressen von Personen, die Informationen geben, weitergeben und neu aufnehmen könnten, die mit der Friedenssteuergesetzgebung verbunden sind

    Marian Franz

    National Campaign for a PeaceTax Fund, 2121 Decatur Place, NW, Washington, DC 20008

    Tel 202.483-33751, Fax-202-986-0667

    E-mail: marianfranz@peacetax.com (the current address is info@peacetaxfund.org - webweaver 17 September 2007)