9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

NIEDERLANDE, LANDESREPORT

VON MSW/FSK

  1. Name der Organisation

    Stichting Euro's voor Vrede, Niederlande

  2. Verfasser des Reports

    Bart Horeman

  3. Organisationsstruktur

    Reguläre Unterstützer, Spender (circa 900 ) und Unterstützer unserer Kampagne ( circa 400) Ausschussmitglieder (5 Mitglieder, treffen sich 4-6 Mal im Jahr) Ausführende Mitarbeiter ( 2 Teilzeitangestellte, 1 Vollzeit-Angestellter)

  4. Budget

    Appr. Euro 40,000 jährlich Hauptausgaben Positionen: Angestelltengehälter, Bürokosten, Informationsbriefc, Kampagnen

    Einkommen: Spenden, Zinsen, Stiftungen

  5. Ziel

    Euros voor Vrede hat sich die Verringerung des Militärbudgets der Regierung zum Ziel gesetzt, diese Ausgaben sollen durch eine simultane Anhebung der Aufwendungen der Regierung für nichtmilitärische friedensbildende Aktivitäten ersetzt werden.

  6. Bericht über zurückliegende Aktivitäten
    1. Besondere Kampagne: „GELD FREIMACHEN FÜR KEINE-GEWALT!“ Diese Kampagne, die darauf abzielt, dass die Regierung mehr ausgeben sollte für Förderung gewaltloser Initiativen, begann 1999 und wird weiter betrieben bis 2002 (wird dann einer Revision unterzogen ). Die Kampagne besteht darin, unser Flugblatt zu verteilen „Geld freimachen für Nicht-Gewalt!“, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten gewaltloser Friedensarbeit zu informieren und gleichzeitig zu bitten, uns zu unterstützen. Unterstützer erhalten mehr Hintergrundsinformation und kriegen unseren Infobrief, um zu wissen, worum es in unserer Kampagne für Frieden bildende Maßnahmen geht. Wir haben bisher 40, 000 Flugblätter verteilt, von denen 2% mit Antworten zurückkamen. Obwohl die Rückmeldungen gering erscheinen, gewannen wir doch stark motivierte neue Mitarbeiter für die Sache des Friedens, denn sie spendeten reichlich für die Kampagne. Die Kampagne hat die seit den 90er Jahren zurückgehenden Spendeneinkomen in einen immer wachsenden Anteil von Spendengeldern verwandelt.
    2. Informationsblatt „Nieuwskrant Euros voor Vrede“ Seit 1999 (Start der Kampagne) haben wir versucht in unserem Informationsblatt mehr über Frieden bildende Maßnahmen zu schreiben als über Anti-Militarismusaktionen. Es war unsere politische Taktik, die Vorderseite für die Friedensarbeit und die Rückseite für den Kriegs-Steuer-Widerstand zu nutzen. Es stellte sich dabei heraus, dass die Rückseite leicht zu füllen war, aber nicht so die Vorderseite. Im letzten Jahr haben wir 3 Infoblätter herausgegeben anstatt 4, wie wir es vorhatten. Dank unserer erfolgreichen Kampagne erreichten wir die Zirkulation von 1200-1500.
    3. Kriegs-Steuer-Widerstand Im letzten Jahr war die Zahl der tatsächlich die Kriegs-Steuer Einbehaltenden ziemlich klein. Wir schätzen, dass es 20 waren, die nicht bereit waren, für Krieg zu zahlen und dafür ihr Geld an den Friedensfond schickten. Das Steuerformular „V-biljet“, das erklärt, wie viel man zum Verteidigungsbudget beitrug, wurde auch wenig genutzt. Insgesamt haben 14 Teilnehmer das V-biljet an die nationale Steuerbehörde geschickt, dass sie sich weigerten, eine Zwangssteuer für Krieg und Kriegsvorbereitungen zu zahlen und uns darüber informiert.
  7. Beziehungen mit der „Zivilen Friedens-Dienst Institution“ (BVTN) Wie schon seit Jahren sind wir die Unterstützer dieser Organisation. Im letzten Jahr teilten wir mit ihnen unser Büro und unsere beiden Angestellten haben für BVTN gearbeitet. Seit August 2002 hat BVTN nun einen eigenen Angestellten.
  8. Kontakt mit Politikern In den letzten Jahren haben wir uns kaum um Politiker gekümmert. Wir hoffen für die nächsten Jahre auf eine bessere Initiative in dieser Richtung.
  9. Gibt es bereits einen Friedens-Steuer-Gesetzesvorschlag in Ihrem Land?

    Ja. Die erste Gesetzesvorlage wurde 1989 erstellt und 1997 zurückgezogen, eine neue Fassung ist gerade fertig gestellt worden 2002 und ist noch nicht eingereicht worden. (siehe unten).

  10. Wie ist der Name des Vorschlags?

    Beide Vorschläge wurden benannt „Wet Gewetensbezwaren Militaire Bestemming Belastinggelden“ ( Gesetz zur Verweigerung von Steuergeld für Militärische Zwecke aus Gewissensgründen ), abgekürzt: as Wet GMBB.

  11. Geben sie bitte eine kurze Zusammenfassung.
  12. Der neue Gesetzesvorschlag beinhaltet, dass aus Gewissensgründen Verweigernden erlaubt sein soll, diesen Steueranteil in einen speziellen Regierungsfond einzahlen zu dürfen, mit der Garantie, dass dieses Geld nicht für militärische Zwecke genutzt werden darf.
  13. Wurde der Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht (wenn ja, wie oft, mit welchem Resultat)?

    Er wurde 1989 ins Parlament eingebracht. 1992 noch einmal vorgestellt mit einer verbesserten Fassung. Diese wurde in verschiedenen Gremien diskutiert (unter anderen dem Staatsrat, der höchsten Beratungsinstanz der Regierung) 1993. Die Vorlage wurde in zwei parlamentarischen Kommissionen diskutiert, der Finanz- und der Verteidigungskommission. Das Parlament hat nichts zur Abstimmung gebracht. Es blieb in der Schublade, ohne dass etwas passierte. Januar 1997 zogen wir den Vorschlag zurück. Die neue Vorlage entstand 2002 und ist gerade einigen Parlamentariern vorgestellt worden. Die Gesetzesvorlage wurde dahingehend korrigiert, die meisten Gegenargumente gegen die vorherige Fassung zu entkräften.

  14. Was können Sie berichten über die Geschichte, die Entwicklung, die Stationen und zukünftigen Aspekte dieses Gesetzesvorschlags, woraus andere Nutzen ziehen könnten für ihre Steuerkampagne.

    Der Gesetzesvorschlag wurde während des Kalten Krieges verfasst, aber erst nach dem Kalten Krieg eingeführt. Wahrscheinlich ließ das Interesse daran nach, weil viele Mitglieder des Parlaments es nicht mehr für nötig hielten. Das Gesetz wurde dann wieder vorgestellt von zwei Abgeordneten, die fanden, dass eine solche Bürgerinitiative nicht außer Acht gelassen werden sollte. Leider verließen diese beiden das Parlament, bevor es diskutiert werden konnte und ein Abgeordneter der Grünen Partei nahm sich der Sache an. Auch er verließ das Parlament und niemand in der Grünen Linken nahm sich der Sache an. Sie blieb einfach liegen. Der Gesetzesvorschlag war von einer kleinen Gruppe von Friedens- Steuerkämpfern gemacht worden und hatte nicht die Unterstützung der breiten Kriegs-Steuer-Verweigerungsbewegung (BWD die jetzt mit neuem Namen heißt: Euros voor Vrede.). Das geschah deshalb, weil eine große Gruppe der BWD nicht begeistert war von der Friedenssteuervorlage, da sie nicht daran glaubten, dass ein solches Gesetz die Militärausgaben je verringern würde. Als deshalb die kleine Gruppe der GMBB schwächelte, war es kaum noch möglich, einen parlamentarischen Vorstoß zu machen und Abgeordnete dafür zu gewinnen.

  15. Gibt es Pläne für zukünftige Verfahrensweisen, wie man politisch aktiv werden will in Bezug auf die Gesetzgebung im Land?

    Eric Hummels hat gerade einen neuen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Wir versuchen herauszufinden, ob es dafür im Parlament Unterstützung gibt.

  16. Nennen Sie Namen und Adresse der Person, die Informationen geben und neue Informationen empfangen kann bezüglich der Kampagne zur MSW.

    Die informierteste Person ist:

    Eric Hummels, Berkenlaan 14, 3707 BC Zeist, Niederlande, ehummels@xs4all.nl

    The zweitbestinformierte Person ist:

    Bart Horeman, PO Box 1528, 3500 BM Utrecht, euosvoorvrede@zonnet.nl

    Stitching Euros voor Vrede Postbus 1528 3500 BM Utrecht

    T+31-30-2714376 F+31-30-2714759 Email eurosvoorvrede@zonnet.nl