9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Norwegen, Landesreport

Hallgeir Langeland ist der norwegische Repräsentant, der im Jahr 2000 In seinem Land den Friedenssteuerantrag einbrachte. Nach der Ablehnung Schlug er 47 Parlamentarier vor, auf die sich die Lobbyarbeit konzentrieren sollte.

Diese Leute haben wir angesprochen. Zwei von ihnen nahmen den Friedenssteuerantrag mit in ihre Sitzungen mit dem Ergebnis einer Absage. Wir haben daraufhin 12 Abgeordnete getroffen, die zunächst positiv reagiert hatten. Viele von ihnen behaupteten aber, dass unser jetziges Parlament innerlich nicht in der Lage wäre, solch eine Idee zu unterstützen, „weil der Glaube an und das Vertrauen in die Bedeutung des Militärs bei den Vertretern der Legislative treibende Kraft sei“.

Wie im normalen Geschäftsmanagement haben wir dann den Antrag in allen unseren Punkten und Argumenten analysiert und der Ablehnung beim Vortrag gegenübergestellt. Danach ging er an den Parlamentspräsidenten, der ihn den Abgeordneten aller Parteien weiterreichte. Keine Antwort. Auf unsere Anfrage hin wurde uns von dem Staatssekretär im Finanzkomitee gesagt, Regierung und Parlament seien nicht zur Antwort verpflichtet.

Wir haben daraufhin eine Organisation eingeschaltet, die uns auch von Langeland empfohlen wurde, ein aus 40 Organisationen bestehendes Anti-Kriegs-Netzwerk, dieses befaßt sich jedoch nicht mit Langzeit-Kampagnen, obwohl die Vertreter unsere Friedenssteuerinitiative außerordentlich bedeutend fanden.

Wir versuchten mit Interviews bei Zeitungen den „Fuß in die Tür zu kriegen“, (schwierig mit größeren Zeitungen). Bei einigen kleineren Radiostationen waren wir erfolgreich, außerdem wurden 14 Leserbriefe gedruckt. Es gab in diesem Jahr Versuche von uns, auf die Verleihung des Friedensnobelpreises Einfluss zu nehmen, wir hatten dort für 2 Tage einen Informationsstand. Wir übersetzten Kofi Annans Report an Norwegen über die Prävention von Kriegen. Der Bericht wurde in mehreren Zeitungen gedruckt.

In einer Region wandten wir uns an alle Gruppen politischer Parteien mit unserem Anliegen und erreichten damit die sozialistische Linke und die anderen linken Gruppierungen. Die Linke sandte eine „Mail“ darüber von lokalen linken Gruppen an die staatliche Linke und verlangte den Einschluß des Anliegens in das Parteiprogramm. Kein Glück damit bis jetzt, aber wir werden diese Taktik fortsetzen, weil es wichtig, ist von der Basis aus sich nach oben zu arbeiten, um das Anliegen der Menschenrechte in die Argumentation zu bringen.

Norwegen ist dabei, einige Menschenrechtskonventionen in das Rechtssystem einzubringen. Wir haben eine Anfrage an den Justizminister geschickt und erhielten von ihm eine solide Auskunft darüber, welche Teile bereits aufgenommen wurden und welche nicht. Das könnte unserer Friedenssteuerinitiative sehr dienlich sein.