9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Spanien, Landesreport

Für die 9. Internationale Militärsteuerverweigerungskampagne und Friedenssteuerinitiative Hirschluch, 2002/09/05-08

In Spanien haben wir 1984 angefangen dieses Feld zu bearbeiten. Während all dieser Jahre unserer Kampagne waren wir dem Kampf der Total- Kriegsdienstverweigerer, den „insumisos“ tief verbunden. Dank ihres gewaltlosen Widerstandes, der Tausende von ihnen für teils mehr als 2 Jahre ins Gefängnis brachte, war die spanische Regierung gezwungen, die die Wehrpflicht schon 2001 und nicht erst 2010 zu beenden. Wir haben das während der 8. Konferenz in Washington stolz berichtet. Also wurden in den ersten Monaten von 2002 die letzten Wehrpflichtigen entlassen. Als sie aus dem Dienst verabschiedet wurden, nutzte das Militär wieder mit verschiedenen Zeremonien diese Situation (noch einmal!). Von ihrem Standpunkt aus war es nicht ein Zeichen des Sieges gewaltlosen zivilen Widerstandes, sondern der Sieg der spanischen Demokratie (ungeachtet der undemokratischen Repression, die sie zu ertragen hatten). Ein Militärkommandeur sagte während einer dieser Zeremonien: „Die Insumisos haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg, die Armee ist immer noch da.“

Er hat recht, die Armee ist immer noch da, und wir müssen unseren Kampf fortsetzen. Die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr und die politische Macht des Militärs ebenso. Sie versuchen, ihr Image zu ändern: jetzt sind sie plötzlich humanitäre Kämpfer für den Frieden überall in der Welt. Wir aber wissen, sie bauen an einer ungeheuerlichen Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie. Nur Gerechtigkeit bringt Frieden und ihr System ist weit entfernt von einer Bemühung um Gerechtigkeit.

So arbeiten wir also weiter an der Kampagne gegen Rüstungsausgaben. Wir würden gerne wie die Insumisos in einer Totalverweigerung Militärsteuern ablehnen, aber wir sehen, dass das nicht möglich ist. Wir zahlen ja nicht nur Einkommenssteuern sondern auch bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer. Außerdem bekommen wir die Summe, die wir abgeben, gar nicht zu Gesicht: Unser Arbeitgeber überweist sie direkt an das Finanzamt.

Deshalb ist unser Vorschlag eher Kooperationsverweigerung als ziviler Ungehorsam: Wir schlagen vor, einen bestimmten Betrag von unseren Steuern für ein alternatives Projekt abzuzweigen ( etwa einen Friedensfond ). Mit diesem Geld könnten wir der Gesellschaft zeigen, wie eine wirkliche Verteidigung aussehen könnte. Nebenbei gesagt zeigt die Menge unserer Mitstreiter das Ausmaß der Ablehnung von Rüstungsausgaben.

Während der letzten Jahre hat sich die Zahl der Steuerverweigerer in Spanien nicht erhöht. Wir sind ungefähr 2000 Leute, die verweigern. Unser Konto für alternative Projekte weist Jahr für Jahr 36 000 Euro auf. Das ist nicht viel, es sollte jedes Jahr wachsen, das ist aber nicht einfach zu erreichen. Die Leute haben Angst vor der Steuerbehörde. Und dabei ist doch das einzige Risiko, das wir eingehen, die Beschlagnahmung unseres Bankkontos oder Gehalts in Höhe des geschuldeten Betrags plus einer kleinen Strafe.

Man könnte jetzt behaupten, dass wir doppelt bezahlen: Das Finanzamt hat unseren Betrag inklusive der kleinen Strafe beschlagnahmt, das Geld aber, das wir in einen anderen alternativen Fond eingezahlt haben, dient einem wirklich wertvollen Projekt. Wir nennen Euch 2 Beispiele. Das Erste: Die spanische MSVK gab mehr als 1500 Euro an unser Adoptionsprojekt, Internationale Kampagne in Washington. Zweitens: Im 2. Öffentlichen TV Programm Spaniens gibt es nachmittags eine Dokumentationsreihe. So zeigten sie einmal eine französische Produktion über Lesotho. Ein kleines verlorenes Dorf und seine neue Wasserleitung und die Leute erklärten, dass die MSVK das Geld dafür gegeben hätte. Das Finanzamt wird dieses Geld nie beschlagnahmen können!