9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

UNGARN, LANDESREPORT

  1. EXISTIERT IN UNSEREM LAND EIN BESONDERER FRIEDENSSTEUER-VORSCHLAG?

    Nein. Es ist noch keine Gesetzesvorlage erarbeitet worden. Nur die Prinzipien sind umrissen worden.

  2. WIE WÜRDE DAS VORZUSCHLAGENDE GESETZ GENANNT WERDEN?

    Das Gesetz der gewaltlosen Verteidigung.

  3. GEBEN SIE EINE KURZFASSUNG SEINES INHALTS:

    Dies betrifft nicht nur bestimmte Steuern, da wir mitverantwortlich sind für alle unsere Steuerbeiträge. Jeder Wähler (als Anteilseigner in der Firma Staat) könnte benennen, ob er seinen Anteil dem Militärsteuerfond oder dem Gewaltlose-Verteidigung-Fond zuschlagen möchte. Alle Militär- oder Gewalt-bezogenen Ausgaben des Staates könnten nur vom Militärfond, alle Nicht-Gewaltanwendungs-Verteidigungsmittel sollten nur an einen Fond gehen, der „Gewaltlose Verteidigung“ vertritt. Parlament und Regierung würden die ganzen Summen der Verteidigungsausgaben (militärische Verteidigung so wie gewaltlose Verteidigung) bestimmen. Der Quotient dieser Summe würde geteilt durch die Anzahl der Wähler (eine vorherbestimmte Summe, gleich für jedermann) würde vom Wähler an einen der beiden Fonds überwiesen . Diese Lösung vermeidet das dauernde Gegenargument: Die Kalkulation der individuellen Steuerbelastung wäre unmöglich oder schier zu teuer. Ein neues Ministerium würde gegründet: Das „GEWALTLOSE-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM“, total unabhängig und gleichrangig mit dem Ministerium der militärischen Verteidigung.( Die Öffentlichkeit würde sich mehr und mehr überzeugen lassen, wenn der praktische Wert deutlich würde: sich sicherer fühlen, Änderung der Einstellungen und Vorurteile der Öffentlichkeit und an einem Strang ziehen hier bei uns und im Ausland.) Der Weg für jemanden, der seine Steuern dem Gewaltlosigkeitsprinzip in der Verteidigung zuwenden möchte, sollte einfach sein. (vielleicht mit einer Ankreuzung auf dem jährlichen Steuerformular und vielleicht sollten die nicht individuell zugeordneten Beiträge zwischen den beiden Fonds aufgeteilt werden unter dem alle einbeziehenden Quotienten der Summe von allen Steuerzahlern. (es sollte keinen Extra-Fond geben für Verteidigung und seinem Ministerium wäre die Maximierung der nationalen Sicherheit durch gewaltlose Mittel ( im Lande und im Ausland ): diplomatische, ökonomisch, kulturelle Verbindungen, Bewußtseinserweiterung durch Erziehung der Öffentlichkeit, finanzielle Unterstützung von Kommunikationstraining und Konferenzen, Verstärkung der Arbeit an freundschaftlichen Beziehungen, Zusammenarbeit, Studentenprogramme, Ideendiskussion und Austauschprogramme, Förderung fairer Bedingungen in der Weltpolitik und täglicher persönlicher Auseinandersetzungen, Hilfsprogramme, etc.

  4. SIND DIESE ASPEKTE EINGEFÜHRT UND/ODER IM PARLAMENT DISKUTIERT WORDEN (WANN, WIE OFT, MIT WELCHEM RESULTAT?)

    Nein. Wir haben versucht, es bekannt zu machen, und 2 Komitees haben uns angehört.

  5. WAS KÖNNT IHR SAGEN ÜBER GESCHICHTE, ENTWICKLUNG UND ZUKUNFTSASPEKTE EINES SOLCHEN GESETZESVORSCHLAGS, DER FÜR ANDERE FRIEDENSSSTEUER KAMPAGNEN INTERESSANT SEIN KÖNNTE.

    Wir müssen der Person, die wir überzeugen wollen, deutlich machen, dass gewaltlose Verteidigung eine wirkliche Alternative ist, daß sie funktioniert, echte Sicherheit vermittelt. Eine viel stärker und länger wirkende Sicherheit kann mit viel geringeren Mitteln geschaffen werden. Betonung der Parallele zum CO Recht: Beide, persönliche Beteiligung und indirekte ( andere dafür bezahlen ) Beteiligung an Gewaltmaßnahmen liegen in unserer Verantwortung, entgegen unserer Gewissensentscheidung.

  6. GIBT ES PLÄNE, FÜR DAS ZUKÜNFTIGE VORGEHEN, WAS DIE POLITISCHE AKTIVIERUNG UNSERER ANSTRENGUNGEN FÜR DIESE GESETZESINITIATIVE BETRIFFT IN UNSEREM LAND?

    Es gibt zumindest den Wunsch danach. Ich werde mich um die Fragen des Gesetzesvorschlags kümmern. Unsere Dreiergruppe hat versagt und löste sich auf., wir haben nichts dafür getan. Wir haben uns vor allem für die Abschaffung der Wehrpflicht in Ungarn eingesetzt, was in das Programm der neuen Regierung einging (seit dem Frühling ). Sie haben sich darauf geeinigt, ab 2006 die Wehrpflicht abzuschaffen.

  7. BITTE GEBT NAMEN UND ADRESSE EINER PESON, DIE INFORMATIONEN GEBEN UND NEUE INFORMATIONEN AUFNEHMEN KANN, IN BEZUG AUF DIE FRIEDENSSTEUER GESETZGEBUNG.

    Rátkai János, Bikszadi u. 36., Budapest 1119, jratkai@yahoo.com, beker@zpok.com, (the links are now jratkai@fw.hu and beker@zpok.hu - webweaver,27/10/2007) +36.30.9146610

  8. NAME DER ORGANISATION, FÜHRUNGS- UND ARBEITSSTRUKTUR, MITGLIEDERZAHL, AKTUELLE THEMEN AN DENEN GEARBEITET WIRD, BUDGET, SPONSORING, KONTAKT ZU NGOs, KONTAKT ZU POLITIKERN.

    „Alba Kreis Gewaltlose Friedensbewegung“. Die frühere Beker Gesellschaft konzentriert sich auf wtr/ptc, löste sich jedoch auf. Alle ihre Mitglieder waren Mitglieder von Alba, ich gehöre zur Führung von Alba, jetzt ist Alba also die Organisation, die sich mit wtr/ptc in Ungarn befasst, aber Alba kümmert sich vor allem um Conscientious Objection, deshalb bin es im Augenblick nur ich, der sich mit wtr/ptc beschäftigt. Kein Budget, keine Sponsoren. Zu diesem Thema keine Kontakte mit NGOs. Ich habe mit einigen Politikern korrespondiert aber seit den Wahlen im April keine weiteren Kontakte gehabt. Statt dieses traurigen Landesreports möchte ich die Aufmerksamkeit des Lesers auf die Gesetzesprinzipien lenken, die von Interesse sein könnten.

ICH NEHME AN DIESER KONFERENZ NICHT TEIL, SCHICKE ABER MEINE GRÜßE AN EUCH. Rátkai János