9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Workshop 1

Formen von Steuerverweigerung und Aktionen

Moderation: Jan Hellebaut (VRAK) und Uta Pfefferle (NWFS)

Bericht: Gertie Brammer, Marya Nyland

Eine Stunde lang wurden Formen von Steuerverweigerung aufgelistet. Ergebnis:

Und bei allen diesen Formen die Medien aufmerksam machen.

Die 26 TeilnehmerInnen teilten sich anschließend in drei Untergruppen auf:

  1. Thema: Welche Aktionen sind möglich? Oder: Bewußtmachung in der Bevölkerung.
  2. Thema: Wie ändern wir das Gesetz? Oder: Bewußtmachung der gesetzl.ichen Möglichkeiten.
  3. Thema: Klärung zwischen symbolischen Aktionen und gewissenbegründeter Verweigerung.

Ergebnisse der Gruppe 1: Aktionsformen (Bericht: Marya Nyland)

Ergebnisse der Gruppe 2: Gesetzgebung (Bericht: Gertie Brammer)

Die reelle Summe, die SteuerzahlerInnen im Schnitt für Kriegssteuer abtragen müssen, wurde auf circa 500 Euro geschätzt. Da scheint es wenig Wirkung zu haben, wenn man Kleinstbeträge von der Mehrwertsteuer abzieht, wenn man nicht als Selbständiger Einkommenssteuer verweigern kann. Drei seriöse Moglichkeiten:

  1. Medienarbeit

    Klar machen, dass die moderne Armee nicht mehr zur Verteidigung des Landes dient, sondern zur Verteidigung der Wirtschaft. Die Kosten sind enorm gestiegen, der Nutzen ist geringst.

    Klar machen, was mit diesem Geld statt dessen viel sinnvoller gemacht werden könnte:

    Finanzierung von UN, ZFD, Entwicklungshilfe, Gesundheitsdiensten, Bildung.

    Restarmee umfunktionieren in eine Öko-Armee (Katastrophenhilfe und Vorbeuge).

  2. Lobbyarbeit für die Anerkennung von Gewissensnot als Grund zur Kriegssteuerverweigerung.
  3. Arbeiten an Vorlagen für Gesetzesänderungen in obigem Sinne.

Die Gruppe 3 kam nicht mehr zustande.