9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Workshop 2

Geld und der moderne Krieg

Moderator: Otfried Nassauer

Bericht: Gudrun Rehmann

Otfried Nassauer kommt vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit, einem Verein, der mit 6 Personen arbeitet: z.B. über Landminenkampa-gne, Verringerung von Kleinwaffen, Forschung für die Medien (etwa über verloren gegangenes Plutonium). Der Verein bekommt keine staatliche Förderung, sondern bewirbt sich für seine Projekte bei Stiftungen; den Hauptteil erhält er aus den USA

Otfried Nassauer vermittelt eine Vorstellung vom Kostenumfang des Militärapparats (z.B. bedeutet ein deutscher Soldat in Afghanistan für ein Jahr 800.000 €). Der Mili-tärapparat hat -als Monopoleinrichtung- den Bedarf, jährlich 5% mehr Geld auszu-geben.

Otfried Nassauer zählte Möglichkeiten des Staates zur vorbeugenden Friedenssiche-rung auf: Außen-, Entwicklungs- Verteidgungsministerium, Diplomatie und Einsatz von Soldaten in Ländern, wo Krieg droht (z.B. in Mazedonien von 1992-98, wo auf diese Weise Waffeneinfuhr und -anwendung verhindert wurden).

Beitrag von den TN: Friedenserziehung in Schulen.

Die Entsendung von deutschen Friedensfachkräften ins Ausland wurde von einer Teilnehmerin abgelehnt, weil in Deutschland genug zu befrieden sei und weil oft ge-nug Deutschland die Weichen für solche ausländischen Kriege früher einmal mit ge-stellt habe. Eine Teilnehmerin schlug vor, nicht mit der Absicht, zu lehren, ins Aus-land zu gehen, sondern durch Austausch zu lernen - hier und dort.

Otfried Nassauer betonte, dass Friedensarbeiter genau das versuchen.

Frage: beeinflußt die € - Einführung die militärischen Ausgaben in Deutschland (und anderen europäischen Ländern)? Antwort: Noch nicht; bis jetzt benehmen sich die europäischen Länder, als ob eins das andere angreifen könnte. An einem europäi-schen Militär wird gearbeitet.

Frage: Wie kann Deutschland seine Ablehnung des geplanten amerikanischen Irak-kriegs untermauern?` Antwort: Deutschland kann rechtlich seinen Luftraum für ame-rikanische Fluzeuge sperren. Aber politisch?!

Seit 1998 hat die republikanische Mehrheit in den USA ein Gesetz verabschiedet, Saddam Hussein zu entthronen.

In den letzten Jahren haben mehrere Regierungswechsel in Asien zugunsten der USA stattgefunden.

Der Irak ist unter verschiedenen Gesichtspunkten der „westlichste“ Staat in seiner arabischen Umgebung. Warum ihn nicht als westliches Aushängeschild benutzen? Das wäe ein denkbares US-amerikanisches Kiegsziel.

Die Gegend um den Irak ist besonders gefährlich, weil dort drei Reiche zerbrechen: das osmanische, das Commonwealth, das sowjetische.

Das Gespräch mußte aus Zeitgründen abgebrochen werden.