11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Abschlußbericht

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Zu dieser Konferenz kamen 54 Teilnehmende und 6 ReferentInnen aus 15 Ländern zusammen; die Beteiligung der deutschen und ausländischen Gäste hielt sich etwa die Waage.

In der Vorbereitung und während der Tagung stellte sich gelegentlich die Frage, ob es gut ist auch solche Interessierte dabei zu haben, die aus Ländern ohne aktive Friedenssteuer-Gruppen kommen. Als Menschen und mit ihren Berichten aus Konfliktregionen zeigten diese Gäste nachdrücklich auf, warum das Konferenz-Anliegen weiterhin wichtig ist.

Bei der Planung spielte auch die Frage eine Rolle, wie viele Workshops stellt man zur Wahl und ob nicht besser in weniger Workshops länger gearbeitet werden sollte. Es blieb bei dem 90-Minuten-Rhythmus; selbst die Spielfreudigen beim Straßentheater-Workshop wählten lieber noch einen zweiten Workshop.

Die politische Lage in Deutschland hat sich dahingehend verändert, dass – anders als im Jahr 2002 – nur ein einziger Politiker für ein Gespräch im Vorprogramm gewonnen werden konnte – beschwerliche Zeiten.

Mit der Darstellung zum „Manifesto gegen die Wehrpflicht und das Militärsystems“ wurden Entwicklungen in zwei Richtungen denkbar: Die Konferenz-Beteiligten hörten zum ersten Mal von dieser Aktion und ihrem internationalen Zuspruch – wie die Unterschriften zeigen; und das Gandhi Information Center in Berlin, vertreten durch Christian Bartolf, öffnet sich möglicherweise für die Vernetzung mit anderen Bewegungen.

Der weltweite Überblick „Militärische Rekrutierung und Kriegsdienst-Verweigerung“ war wegen seiner vielfältigen Details eine beeindruckende Eröffnung der Konferenz. Derek Brett erstellte die Studie im Auftrag von Conscience and Peace Tax International /CPTI und präsentierte sie in Woltersdorf: Der englische Josef Rowntree Charitable Fund und das Büro der Quäker bei den Vereinten Nationen finanzierten die Arbeit.

Auch der Blick auf die internationalen Aktivitäten zugunsten von Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen ermutigte. Die nationalen Gruppen wurden zudem gebeten, ihrerseits mit internationalen Organisationen Kontakte zu pflegen. Dazu lieferten die weiterentwickelten Argumente – die „Pro & Kontra-Liste“ - eine wertvolle Arbeitshilfe. Damit konnte ein Projekt der letzten Konferenz fortgeführt werden.

Das Konferenzthema legte den Schwerpunkt auf den Gesichtspunkt „Verantwortung“. Ilsegret Fink, Pfarrerin in Ruhestand, und Frieder Otto Wolf, Philosoph und Politiker, stellten aus ihrer Fachsicht grundsätzliche Überlegungen vor, die der Bürgermeister von Woltersdorf, Wolfgang Höhne, mit praktischen Erfahrungen aus der DDR-Zeit untermauerte.

Ein – auf deutscher Seite vorbereiteter - Workshop griff das Thema wieder auf und stellte schließlich eine aktuelle, zweisprachige Formulierung für die zukünftige Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene zur Verfügung: „Jeder Mensch ist frei, militärische Gewalt abzulehnen. Deshalb darf niemand gezwungen werden, sich an militärischer Gewalt direkt oder indirekt zu beteiligen.“ - „Human beings are free to reject military violence. Therefore no person shall be compelled to participate in military violence, directly or indirectly.“

Besondere Aufmerksamkeit galt zwei Mitgliedern der englischen Gruppe “Peace Tax Seven”, sieben Menschen, die in enger Kooperation die Militärsteuer-Verweigerung zunächst in England einklagen und schließlich bis zum Europäischen Gerichtshof für die Menschen­rechte in Straßburg gehen wollen. Sie wünschten sich ähnliche Gruppen-Initiativen in anderen Ländern – ein Wunsch, der möglicherweise Wirklichkeit wird.

Aus England und den Niederlanden wurden Beispiele vorgestellt, wie man dort junge Menschen ansprechen und für die Mitarbeit gewinnen will - einiges wird Schule machen.

Die Nichtregierungsorganisation CPTI hielt ihre Vollversammlung ab, regelte ihre Geschäfte und wählte einen neuen Vorstand. Die Versammlung dankte der scheidenden Vorsitzenden Marian Franz/USA für ihre langjährige und verdienstvolle Mitarbeit und sprach ihr tiefes Bedauern über Marians schwere Erkrankung aus. Wie nach der Konferenz bekannt wurde, ist sie am 16. November 2006 gestorben.

In der Abschlußerklärung hoben die Teilnehmenden zuerst die individuelle Gewissensfreiheit hervor, militärische Gewalt abzulehnen. Die deutsche militärische Beteiligung in Afghanistan wurde kritisiert und zivile Konfliktbearbeitung angemahnt. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren als Asylsuchende wurden gefordert. Schließlich nahmen die Konferenz-Teilnehmenden die Einladung nach England für das Jahr 2008 dankbar an und erfuhren auch von der Bereitschaft, eine Konferenz in Kanada durchzuführen.