11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Abschlußerklärung

Das Thema lautete: „Militärsteuer – Verantwortung – Friedenssteuer.“

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Die Teilnehmenden wiederholen ihre Überzeugung, dass mit Krieg und Gewaltanwendung kein Friedenschaffen möglich ist. Die Verantwortung eines jeden Menschen ist nicht teilbar, Krieg führt zum Verlust der Menschlichkeit. Jeder Mensch ist frei, militärische Gewalt abzulehnen. Deshalb darf niemand gezwungen werden, sich an militärischer Gewalt direkt oder indirekt zu beteiligen. Die Anwesenden haben die Hoffnung, dass mit jeder Kriegsdienstverweigerung und mit jeder Militärsteuerverweigerung das militärische Gewaltpotential sinkt und dass mit jedem für friedliche Zwecke ausgegebenen Euro das Militärbudget sinkt und mehr Gerechtigkeit und Frieden möglich wird.

Die Konferenz verurteilt auf schärfste Weise die Störung der Totenruhe in Afghanistan durch deutsche Soldaten. Dies zeigt einmal mehr die Gefahr für Soldaten, gewalttätig und unsensibel zu werden. Die Konferenz fordert eine Beendigung des Militäreinsatzes in Afghanistan und den Einsatz von zivilen Friedenskräften, wie sie für solche Einsätze seit vielen Jahren ausgebildet werden.

„Conscience and Peace Tax International“ (CPTI) stellte die „Globale Studie zur militärischen Rekrutierung und Kriegsdienstverweigerung“ vor. Wir waren nicht überrascht zu hören, dass reiche Männer sich bis heute noch vom Militärdienst freikaufen können und dessen Verweigerung weiterhin in mehreren Ländern nicht anerkannt ist. Wir waren überrascht von der Tatsache, dass in der Schweiz ein Mann, der keinen Militärdienst leistet, bis zum 40. Lebensjahr zwei Prozent seines Einkommens zahlen muss – also gibt es neben vielen indirekten Steuern auch direkte Militärsteuern.

Sieben britische Militärsteuer-Verweigernde, die „Peace Tax Seven“, betreiben derzeit die Zulassung ihres Falles vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Konferenz sichert ihnen die volle Unterstützung zu. Und so wird auf Einladung von „Conscience UK“ die „12. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerkampagnen“ 2008 in Großbritannien stattfinden.

Wir haben Berichte aus anderen Ländern gehört, insbesondere aus Ländern, in denen bewaffnete Konflikte mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind – Nepal, Eritrea und acht weiteren afrikanischen Ländern, in denen zur Zeit Kriege stattfinden. Wir sind aufgefordert, überall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu verteidigen und für die Anerkennung von Verweigerern und Deserteuren als Asylsuchende einzutreten. Die Konferenz unterstützt die Heidelberger Schülerinitiative „Aktion Völkerrecht“ und das „Manifest gegen die Wehrpflicht und das Militärsystem“ des Gandhi-Informationszentrums in Berlin.

Der scheidenden Vorsitzenden Marian Franz wird herzlich für ihre langjährige Arbeit für CPTI gedankt. Die CPTI-Vollversammlung wählte turnusgemäß einen neuen Vorstand. Den Vorsitz führt für die nächsten vier Jahre der bisherige Schatzmeister Pedro Otaduy aus Spanien. Stellvertreterin ist Hannelore Morgenstern-Przygoda aus Deutschland. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Dirk Panhuis, Belgien, Schatzmeister ist neu Alan Gamble aus den USA. Mit ihnen arbeiten im Vorstand Robin Brookes von Peace Tax Seven, Großbritannien, Angelo Gandolfi aus Italien, Carla Goffi, Belgien und Ricardo Esquivia, Kolumbien.