11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Bericht des CPTI Vorstandes

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(Zeitraum Juni 2004-August 2006)

an die siebte Hauptversammlung (28 Oktober 2006)

in Woltersdorf bei Berlin (Deutschland)

1 VORSTANDSMITGLIEDER

(ab den Nachwahlen im Juli 2004):

Marian Franz (Vorsitzende, USA), Hannelore Morgenstern-Przygoda (stellvertretende Vorsitzende, Deutschland), Dirk Panhuis (Geschäftsführer, Belgien), Pedro Otaduy (Schatzmeister, Spanien), Ricardo Esquivia Ballestas (Kolumbien), Carla Goffi (Belgien), Cosimo Tomaselli (Italien)

2 DELEGIERTE:

3 VORSTANDSSITZUNGEN:

4 ARBEIT IN NEW YORK

Wegen gesundheitlicher und anderer privaten Schwierigkeiten waren keine der drei Delegierten in der Lage, ihre übliche aktive Rolle bei den Vereinten Nationen in New York zu spielen, aber sie berieten sich über Email und Telefon.

John Randall nahm an einigen Pressekonferenzen teil und traf mit Mitgliedern anderer NGOs zusammen. Viele der Gespräche brachten die Hoffnungen, Erwartungen und möglichen Aktivitäten der NGOs bezüglich der Zusammensetzung, Struktur und Arbeitsweise des Rates für Menschenrechte zum Ausdruck. Er nahm als Vertreter von CPTI an dem CONGO NGO Komitee für Menschenrechte teil. Siehe auch Punkt 6e, weiter unten.

5 ARBEIT IN GENF

a Komitee für Menschenrechte

Derek Brett widmet der Arbeit des Komitees immer mehr Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Sitzungsperiode, die unter anderem Serbien und Montenegro betraf (81. Sitzungsperiode, 12.-30. Juli 2004) legte er dem Komitee inoffizielle Informationen über die Lage in diesem Land vor, und über die Unterlagen für den Bericht über „beste Ausführungspraxis”, der das Quellenmaterial geliefert hatte. Dieser Beitrag wurde sehr positiv aufgenommen und spiegelte sich in mehreren Fragen an die Delegation des berichtenden Staates wieder.

Für die 82. Sitzungsperiode (18. Oktober-5. November 2004) wurde eine Mitteilung vorbereitet, die alle Staaten betraf, die besprochen werden sollten, und im Voraus durch das Sekretariat verschickt und während einer privaten Sitzung des Komitees, in der es Informationen von NGOs bekam, mündlich vorgelegt. Das Komitee zeigte beträchtliches Interesse, was dazu führte, dass die Problemgruppe der Verweigerung aus Gewissensgründen in den Erwägungen der Staaten viel weiter in den Vordergrund gerückt wurde.

Vor Ende der 82. Sitzungsperiode, schon mit der 83. im Sinn (New York, 14. März-5. April 2005), wurden vorläufige Bemerkungen zum Staatsbericht über Griechenland vorgelegt, um der Arbeitsgruppe zu helfen, die die Liste der schriftlichen Fragen vorbereitet, die an die Delegation gerichtet werden. Ein Informationsdokument zur Vorbereitung dieser Sitzungsperiode wurde auch in Bezug auf die Lage in Usbekistan verfasst.

Derek liefert weiterhin Informationen für das Komitee für Menschenrechte über die Lage in Bezug auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den folgenden Staaten, die Berichte vorgelegt hatten: Slowenien, Syrien, Thailand und Tadschikistan im Juli 2005; Brasilien, Kanada, Italien und Paraguay im Oktober 2005; Demokratische Republik Kongo, Hong Kong (Gebiet mit besonderem Verwaltungsstatus innerhalb Chinas), und Norwegen im März 2006 (in New York). Er bereitete auch Berichte über die USA und die Republik Korea vor; darüber hinaus ermutigte er nationale Organisationen von Verweigerern aus Gewissensgründen (NGOs), dem Komitee Unterlagen zukommen zu lassen.

b Kommission für Menschenrechte (CHR)

CPTI legte eine schriftliche Stellungnahme vor, in um Beachtung für COMT gebeten wurde (siehe www.cpti.ws unter CPTI Documents). Neben Derek Brett nahmen fünf CPTI Vorstandsmitglieder an einer Woche der Sitzungsperiode für 2005 der Kommission für Menschenrechte teil. Sie boten mündlich eine Vorlage dar, die sich besonders mit der Lage in Kolumbien und dem erst kürzlich stattgefundenen Massaker von Mitgliedern der Friedensgemeinschaft von San José de Apartado befasste, das auch von einer Reihe anderer NGOs erwähnt wurde. Später bekamen wir den Wortlaut des Paragraphen 22 der Erklärung des Vorsitzenden, in Bezug auf Kolumbien, den das Komitee gebilligt hatte:

Die Kommission verurteilt Massaker und grausame Gewalttaten, besonders den Mord an acht Mitgliedern der Gemeinschaft für den Frieden in San José de Apartado, einschließlich dem an vier Kindern, am 21. Februar 2005, und es ruft die Regierung von Kolumbien dazu auf, sicherzustellen, dass eine volle Untersuchung dieses Massakers stattfindet, und dass die Schuldigen vor Gericht kommen”.

Eine Menge Zeit wurde der Diskussion über die Reform des Komitees für Menschenrechte gewidmet. Während des Restes des Jahres 2005 und im Anfang von 2006 verfolgte Derek Brett die Umwandlung des Komitees für Menschenrechte CHR in den Rat für Menschenrechte.

An der ersten Sitzungsperiode des Rates im Jahre 2006 nahmen keine Vorstandsmitglieder teil, aber CPTI (Derek Brett) legte ein Schriftstück über die erste Sitzungsperiode vor (A/HRC/1/NGO/24): dies kann unter www.cpti.ws eingesehen werden.

c Seminar über Verweigerung aus Gewissensgründen, 1. April 2005

Das Seminar über Verweigerung aus Gewissensgründen, am Freitag, dem 1. April, 13.00-15.00, während der Sitzungsperiode des CHR, stattfand, war sehr erfolgreich. Marian Franz, Adam Maor (Israel), Abraham Gebreyesus (Eritrea) und Christopher Bierwirth (UNHCR) kamen zu Wort, während Rachel Brett (QUNO) [Quäker Vertretung bei den Vereinten Nationen – Übersetzer] den Vorsitz führte. Außer den Rednern und CPTI nahmen etwa 20 weitere Menschen an dem Seminar teil.

d NGO Komitee über Religions- oder Glaubensfreiheit

Wann immer es terminmäßig möglich war, gab es während des ganzen Jahres weiterhin aktive Teilnahme an den Sitzungen dieses Komitees. Derek Brett nahm am (Genfer) Komitee der NGOs über Menschenrechte teil, um den Jahresbericht für 2004 dem Komitee für Religionsfreiheit vorzulegen; dies Komitee ist genau genommen ein Unterkomitee.

Am 7. April 2005 nahm Derek an einer Pressekonferenz teil, die dieses NGO Komitee mit Dr. Asma Jahangir, Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, veranstaltet hatte. Er schlug in einer Frage vor, dass die Haltung in Bezug auf die Verweigerung aus Gewissensgründen eine echter Maßstab für die Einstellung des jeweiligen Staates in Bezug auf die Religions- und Glaubensfreiheit sei, und er ermahnte Dr Jahangir, dass diese Frage automatisch in alle Untersuchungen von Staaten, die sie anstellt, miteinzuschließen sei. Sie bestätigte vor aller Ohren, dass dieses Problem ihr voll gewärtig ist.

e Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte

Derek Brett legte eine schriftliche Verlautbarung für die Sitzungsperiode der Unterkommission vom 26. Juli-13. August 2004 vor, und er gab auch eine mündliche Stellungnahme ab.

6 FORSCHUNGSPROJEKT

Im Mai 2006 veröffentlichte CPTI einen Bericht mit dem Titel „Militär-Rekrutierung und Verweigerung aus Gewissensgründen: ein Weltüberblick zu diesem Thema”, den Derek Brett, CPTI Vertreter in Genf, mit finanzieller Unterstützung der Joseph Rowntree Stiftung, UK, verfasst hatte. Das Büro der Quäker bei den Vereinigten Nationen in Genf trug zu den Druckkosten bei. Das Rowntree Stipendium deckte einen Teil der Kosten eines Besuches, den Derek Brett im Mai Kontaktpersonen bei COMS und COMT in New York, Philadelphia und Washington abstattete. Dieser Besuch wurde von Rosa Packer organisiert, und sie fand auch den Rest der Kosten, die ein Spender aus den USA deckte. Die Studie kann im Internet unter www.cpti.ws abgerufen werden; die gedruckte Fassung kann für 10,00 €/$ bei cpti@cpti.ws erworben werden.

7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

a CPTI Nachrichten

Zwei Ausgaben sind inzwischen erschienen – Ende Mai 2005 und Ende Januar 2006. Es werden etwa 350 Exemplare elektronisch verschickt. Bis jetzt hat diese Publikation noch nicht ihre Möglichkeiten als Werkzeug zur Ermutigung von finanzieller Unterstützung ausgeschöpft, aber die Kommentare zum Inhalt sind positiv, und wir haben den Eindruck, dass es hilft, CPTI bekannter zu machen.

b Internet

Die Webseite wird ständig von John Randall verbessert und auf den jeweils neuesten Stand gebracht.

c Flugblatt

Das CPTI Flugblatt ist nun auf Englisch, Holländisch, Französisch und Schwedisch erhältlich.

8 ANDERE AKTIVITÄTEN

a Konferenz in Sarajewo (September 2004)

Derek Brett nahm für CPTI an der regionalen Konferenz teil, die unter dem Titel „Der Weg nach Europa durch Verweigerung aus Gewissensgründen und Zivildienst” vom 20.-22. September 2004 in Sarajewo stattfand. Die Konferenz wurde finanziell vom Europarat unterstützt, im Rahmen der Bedingungen in den Verträgen, unter denen die Länder dieser Region aufgenommen worden waren: sie müssen Gesetzgebung verabschieden, in denen das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, und zivile Ersatzdienste einrichten. Regierungsvertreter aus Bosnien, Kroatien, Mazedonien und Serbien-Montenegro nahmen teil, darüber hinaus auch solche von den Landesteilen von Bosnien (die Muslim-Kroatische Föderation und die Republik Srpska) und Serbien-Montenegro, aber die Veranstaltung wurde vom regionalen Netzwerk der Organisationen für Verweigerung aus Gewissensgründen ausgerichtet. Diese Konferenz brachte nicht nur eine unglaubliche Vielfalt von Teilnehmern aus Regierungen und aus den Gruppierungen der Bürger zusammen, sondern sie leistete auch sehr wesentliche Arbeit zur Vorbereitung eines gemeinsamen regionalen Standards für die diesbezügliche Gesetzgebung. Der CPTI Beitrag beschränkte sich darauf, den Text für eine Erklärung vorzulegen, die im Jahre 2001 der Kommission für Menschenrechte vorgelegt worden war, und dieser Text wurde in den Dokumenten zur Vorbereitung der Konferenz als Einleitung für das Prinzip der Opposition zu [Kriegs-]Steuern abgedruckt; unser Flugblatt wurde verteilt, und es gab ein paar mündliche Einwürfe in den Vollversammlungen. Vor allem gab es Gelegenheiten, die energischen Debatten zur Frage, wie alternative Dienste finanziert werden könnten, dazu auszunutzen, darauf hinzuweisen, dass eine Möglichkeit darin besteht, dass Steuereingänge einen „Knopf im Ohr” bekämen, der sie für bestimmte Zwecke prädestiniert. In der Tat fand sich beträchtliches Interesse an der Frage des „steuerlichen Widerstandes”.

b EBCO Kolloquium (Brüssel)

Derek Brett nahm an einem Kolloquium teil, das das Europäische Büro für die Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO) am 8. April 2005 zum Thema „Verweigerung aus Gewissensgründen in der Rohfassung der europäischen Verfassung” im Europäischen Parlament in Brüssel veranstaltete. Er konnte aus diesem Anlass eine Reihe nützlicher Kontakte aufnehmen und auch der Frage der Steuerverweigerung innerhalb der allgemeinen Bewegung zur Verweigerung aus Gewissensgründen zu wesentlich mehr Prominenz verhelfen. Das Vorstandsmitglied Carla Goffi arbeitet auch im Vorstand von EBCO mit.

c Sozialforum für das Mittelmeer (Barcelona)

Derek Brett war beim Sozialforum für das Mittelmeer, 17.-19. Juni 2005 in Barcelona, anwesend.

d Europäisches Netzwerk für Frieden und Menschenrechte (Brüssel)

Dies Netzwerk (mit Unterstützung der Bertrand Russell Friedensstiftung) traf sich vom Donnerstagmorgen bis Freitagmittag, 20./21. Oktober 2005, im Europäischen Parlament in Brüssel. Carla Goffi, Abraham Gebreyesus und Dirk Panhuis nahmen teil, stellten sich in Workshops als Vertreter von CPTI vor und verteilten das CPTI Flugblatt.

e Welt-Friedensforum (Vancouver, Kanada)

John Randall nahm am Welt-Friendensforum vom 23.-28. Juni 2006 teil. Keine der Veranstaltungen bezog sich spezifisch auf COMT, aber durch die „Arbeitsgruppe der Veteranen und Kriegsgegner” gab es einen Tag mit Vorträgen über COMS. Das nächste, das an eine Erwähnung von COMT herankam, fand sich in den Forumsdokumenten am Ende des Berichtes der Veteranen und Kriegsgegner:

Wir rufen dazu auf, dass das Menschenrecht zur Kriegsgegnerschaft aus Gewissensgründen respektiert wird, einschließlich ‚ausgewählten Widerstandes’ gegen besondere Konflikte und Kriegsmaßnahmen, und rufen Kanada und alle anderen Staaten dazu auf, Soldaten aus Ländern, die ihnen dies Recht verweigern, Asyl zu gewähren”.

Viele von uns lernten, was die Kanadier tun, und andere lernten, was in den USA zum Thema der Verhinderung der Rekrutierung usw. geschieht.

Das Beste, das dies Forum erbrachte, war die Gelegenheit, Menschen kennen zu lernen und mit ihnen zu sprechen. Viele Leute hatten von Conscience Kanada und den sieben Kriegssteuerverweigerern aus England gehört.

Viele Leute nahmen Exemplare der CPTI Broschüre mit, und die Tatsache, dass es auch auf Französisch zu haben war, wurde gewürdigt.

f Kolumbien (Juli 2006)

Derek Brett hielt einen Vortrag mit dem Titel „Internationale Maßstäbe zur Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen” während der Internationalen Solidaritätsbegegnung mit Verweigerern aus Gewissensgründen in Kolumbien, 18.-19. Juli 2006.

g Drei-Jahreskonferenz der WRI [Internationale Kriegsgegner]: Die Globalisierung der Gewaltlosigkeit (Paderborn, Deutschland)

Hannelore Morgenstern und Derek Brett nahmen an der Drei-Jahreskonferenz am 23.-27. Juli 2006 teil und konnten sich in Workshops, die Gertie Brammer vom Netzwerk Friedenssteuer zum Thema Friedenssteuer abhielt, nützlich machen.

9 FINANZEN

a Bilanz 2004:

Einkommen: 3471, 18 €; Ausgaben: 5411, 36 €. Defizit: 1940, 18 €. Sonstige Werte: 11 549, 43 €.

b Bilanz 2005:

Einkommen: 13 494, 18 €; Ausgaben: 12 079, 36 €; Überschuss: 1 414, 84€. Sonstige Werte: 12 964, 27€. In den Angaben zu Einkommen und Ausgaben ist eine zweckgebundene Spende des Joseph Rowntree Charitable Trust für Forschung über militärische Rekrutierung und Verweigerung aus Gewissensgründen enthalten.

c Finanzielle Lage

Die allgemeine finanzielle Lage ist nicht zufrieden stellend. Das Einkommen liegt unter den Erwartungen. Es muss dringend etwas zur Erhöhung des Einkommens unternommen werden.