11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Aktivitäten zu „Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuer“ auf internationaler Ebene

World Peace Forum

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John Randall berichtete vom World Peace Forum (Vancouver / Canada, June 2006 ).

Militärsteuerverweigerung wurde nirgends erwähnt. Es blieb bei Berichten über Kriegsdienstverweigerung durch eine Gruppe mit dem Namen Arbeitsgruppe der Veteranen und War Resisters. Die Schlusserklärung des World Peace Forum enthielt u. a. folgenden Satz, der von dieser Gruppe formuliert wurde:

„Wir verlangen Respekt für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, inklusive ‚selektive Verweigerung’ bei speziellen Konflikten und Mitteln der Kriegsführung, und rufen Kanada und alle anderen Staaten dazu auf, Soldaten aus Ländern, die ihnen dieses Recht verweigern, Asyl zu gewähren.“

Viele der USA-Gruppe erfuhren, was die Kanadier machen, und diese wiederum, was in der us-amerikanischen Anti-Rekrutierung läuft.

Der größte Gewinn des Forums war die Chance, Menschen zu treffen und mit ihnen zu sprechen. Viele hatten schon von Conscience Canada und die Peace Tax Seven (Großbritannien) gehört.

Viele Menschen nahmen die CPTI-Broschüre mit und schätzen es, dass es auch eine Version in französischer Sprache gab.

Konferenz der War Resisters International

Gertie Brammer war auf der Konferenz der War Resisters International / WRI (Paderborn/ Deutschland, Juli 2006) dabei.

Ziel ihrer Teilnahme war es, Kontakte mit WRI-Organisatoren und –TeilnehmerInnen zu knüpfen; zu schauen, ob sie an bestehendem Interesse andocken und/oder Menschen für unser Militärsteuerverweigerungsthema (MSV) gewinnen könnte.

Wir stehen hier also wirklich ganz am Anfang.

Über den workshop, den sie angeboten hat, und wo sie Hannelore Morgenstern so wie Derek und Rachel Brett zeitweise unterstützt haben, wurden nur 11 Menschen direkt informiert - unter ihnen war Stephanie Astner, die dann auch an der Konferenz in Woltersdorf teilnahm.

In der Arbeitsgruppe „Das Recht, sich dem Töten zu verweigern“ waren die TeilnehmerInnen zu sehr mit ihren KDV-Themen beschäftigt, als dass MSV dort einen Platz gehabt hätte.

Das Beste waren die Pausen – dort hat Gertie mit mehreren interessierten Menschen sprechen können, die dann auch Info-Material mitnahmen.

Anregungen

Gertie schlägt vor, intensiver mit der WRI zusammenzuarbeiten – mit CPTI als offiziellem Partner und mit den einzelnen Ländergruppen für die praktische Arbeit.

Wir sollten versuchen der WRI klarzumachen, dass MSV und KDV die Kehrseiten der gleichen Medaille sind. Hinzu kommt, dass es in immer weniger Ländern Wehrpflicht gibt, was die Studie von Derek Brett belegt, während man andrerseits immer mehr Kapital in (Berufs-)Armeen steckt. Nicht nur wir brauchen neue Aktive – auch die WRI wird neue Themen brauchen. Wir sollten auch an die Möglichkeit denken, unsere eigenen Konferenzen mit denen der WRI zusammenzulegen. Denn wenn wir die WRI-Mitglieder nicht für unser Thema gewinnen können – wen dann??

Argumente pro:

  1. Wir würden international stärker wahrgenommen.
  2. Wir wären direkt zusammen mit denen, an die wir so wie so immer anknüpfen müssen, um bei Regierungen und UNO gehört zu werden. Auch wenn wir nach einem Menschenrecht für KDV + MSV streben, wäre das sinnvoll.
  3. Organisatorisch wäre es leicht machbar: bei der WRI ist man gewohnt, für 200 bis 300 Menschen zu planen.
  4. Unsere Konferenzen würden dann alle 3 statt alle 2 Jahre stattfinden. Das spart den jeweiligen Organisatoren Zeit, die sie für ihre laufenden Aufgaben nutzen können.

Argumente kontra:

  1. Wir müssten wieder einmal zusätzliche Zeit, Energie und Geld investieren, sowohl in CPTI als in die Ländergruppen.
  2. Die nächste WRI-Konferenz ist in Südafrika geplant. Wie viele Menschen aus unseren Ländergruppen würden dort hingehen? Kostenfaktor!
  3. In Ländern wie Südafrika haben wir noch keine Ländergruppen, welche unseren Teil der gemeinsamen Konferenz mitorganisieren könnten.

Quaker Council for European Affairs

Sarah Barnett berichtete über die Aktivitäten von QCEA / Quaker Council for European Affairs

QCEA ist eine internationale non-profit-Organisation unter belgischem Gesetz mit Sitz in Brüssel. Sie beabsichtigt, die Vision der Quaker in Sachen Frieden, Menschenrechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit auf europäischer Ebene bekanntzumachen.

QCEA und die Friedenssteuer

Während der Internationalen Konferenz in Brüssels, 2004, wurde zwischen CPTI und QCEA ein Verhandlungsentwurf von QCEA für das Recht, aus Gewissensgründen die Zahlung von Militärsteuern zu verweigern, besprochen.

Am 26. Januar 2005 legte QCEA diesen Verhandlungsentwurf der Menschenrechtsgruppe von NRO, die Beraterstatus beim Europarat haben, vor. Die offizielle Präsentation erfolgte am 27. April 2005. Sie wurde von einer Reihe Informationsartikel, die auf www.quaker.org/qcea/ eingesehen werden können, untermauert.

Leider wurde der Verhandlungsentwurf nicht sehr positiv aufgenommen. Es gab die üblichen Fragen und Einwände, z. B. dass die Rekrutenzeit jungen Männern gut tut, dass es unmöglich ist, Steuern bestimmten Zwecken zuzuführen, usw. Inzwischen ist QCEA an eine Reihe

Abgeordneter herangetreten, um herauszufinden, ob sie Interesse daran hätten, eine Resolution oder eine Gesetzesvorlage für eine Empfehlung an die Parlamentarische Versammlung beim Europarat einzubringen, und ob sie vielleicht gewillt wären, als Berichterstatter zu fungieren, sollte die Angelegenheit an das Komitee für juristische Angelegenheiten und Menschenrechte zur Berichterstattung verwiesen werden. Bislang hat es noch keine positive Reaktion gegeben. QCEA bittet alle, die vielleicht einen oder mehrere nationale Abgeordneten aus den Abordnungen ihrer Länder bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empfehlen können, der/die vielleicht Sympathie mit der Friedenssteuer aufbringt, sich bei ihnen zu melden. Gleichermaßen wäre man ausgesprochen dankbar für Vorschläge, wenn irgendjemand Kontakt mit NGO hat (mit Beraterstatus beim Europarat), die vielleicht Interesse daran hätten, unsere Kampagne zu unterstützen.

Die andere wesentliche Methode, mit der QCEA an der Friedenssteuerbewegung teilnimmt, ist das Gerichtsfälle-Projekt.

Anlässlich der letzten CPTI-Konferenz versprach QCEA, dass es an diesem Projekt zusammen mit Professor Denys von der Freien Universität Brüssel teilnehmen würde. Der Zweck dieses Projektes ist, Berichte aus Ländern zu sammeln, wo Fälle der Kriegssteuer-Verweigerung vor Gericht gekommen sind, und die juristischen Hauptargumente gegen diese Fälle zusammenzufassen. Bislang hat QCEA Informationen aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und den USA

zusammengetragen. Dieses Projekt wird bis in das Jahr 2007 fortgeführt werden, und wir hoffen, dass es in einem kurzen Bericht gipfeln wird, der die wichtigsten europäischen und US-amerikanischen juristischen

Argumente, die gegen Kriegssteuerverweigerer eingesetzt worden sind, zusammenfasst. QCEA wäre sehr dankbar, wenn Leute, die Informationen oder Fachkenntnisse in Bezug auf solche Gerichtsverfahren haben, die in diesem Bericht vorgestellt werden könnten, sich bei ihnen meldeten.

Abgesehen von diesem Projekt und von seiner Arbeit beim Europarat hat QCEA den Text der DVD „Verachtung des Gewissens“ der Peace Tax Seven ins Niederländische, Französische und Deutsche übersetzt. QCEA ist auch dabei, einige seiner Unterlagen zum Thema Friedenssteuer, einschließlich einer Liste häufig vorgebrachter Fragen, auf den neuesten Stand zu bringen, und diese Dokumente dürften nach Neujahr auf unserer Webseite abrufbar sein.

Peace Tax Seven

Die Peace Tax Seven zeigten einen DVD über ihre Arbeit.

Diese DVD eignet sich sehr gut um neue Interessenten zu motivieren und in Gruppen zu zeigen. Man kann die DVD beziehen bei Friedrich Heilmann für eine Spende an Netzwerk Friedenssteuer von circa 15 Euro. Davon gehen 6 Euro zur Unterstützung an The Peace Tax Seven und 4 Euro für CPTI.