11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Länderbericht Deutschland

2004 – 2006

Netzwerk Friedenssteuer

Träger des Aachener Friedenpreises 1993

Oktober 2006

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Ziel:

Unser Ziel ist die Verabschiedung eines Zivilsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dazu brauchen wir Bewusstseinsbildung, MitarbeiterInnen und Lobbyaktivitäten.

Zivilsteuergesetz:

Wir haben ein Konzept für ein Zivilsteuergesetz entwickelt. Danach gehen alle indirekten Steuern nur in zivile Haushalte und es besteht die Wahlmöglichkeit, seine direkten Steuern ausschließlich für zivile Zwecke zu zahlen. Dazu haben wir durch Experten ein verfassungsrechtliches und eine steuertechnisches Gutachten anfertigen lassen. Ergebnis: Keine verfassungsrechtlichen Probleme, einfache Durchführbarkeit, geringe Investitions- und Folgekosten. Dies gibt uns starken Rückenwind in der Argumentation mit den Abgeordneten.

Politische Situation:

Die rot-grüne Regierung wurde durch vorgezogene Neuwahlen von einer rot-schwarze Koalition (SPD / CDU-CSU) abgelöst. Vor den Neuwahlen hatten wir es geschafft, eine kleine Arbeitsgruppe von 10 MdB aus dem rot-grünen Regierungslager zu bilden, die unser Konzept unterstützt. Nach der Neuwahl waren nur noch sechs dieser MdBs im Parlament. Das politische Klima ist schwieriger geworden, wir fangen fast von vorn an.

Aktivitäten:

In den Jahren 2002-2005 haben wir über 12.000 Unterstützungsunterschriften für eine Gesetzesinitiative gesammelt. Im Juni 2005 übergaben wir diese feierlich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Er hat sich für unser demokratisches Engagement bedankt und die Unterschriften dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiter gereicht. Eine zwischen-zeitliche Stellungnahme dieses Ausschusses fiel deutlich negativ aus. Unsere Antwort zu dieser Stellungnahme hat die Bedenken und Einwände aufgenommen – nun warten wir auf die Wirkung und die Abstimmung im Petitionsausschuss. Egal wie diese ausgeht, starten wir ab November eine neue Runde von Lobbygesprächen. Für sie stehen im Moment circa 30 Netzwerksleute bereit.

In den zurückliegenden Jahren haben vier Netzwerksleute Prozesse bei Finanzgerichten angestrengt. Die Urteile waren wie bisher ablehnend. Wir wollen die gerichtlichen Begründungen aufarbeiten, um auch von dieser Seite stärkere Argumente zu gewinnen.

Durch Gruppenarbeit, Vorträge, Briefe, Veröffentlichungen, regionale Veranstaltungen und zwei bundessweite Tagungen versuchen wir Bewusstsein zu verändern und MitarbeiterInnen zu gewinnen. Wir werden auch ein Menschenrecht formulieren, das die Kriegsdienst- und Militärsteuerverweigerung gleichermaßen umfasst. Diese Formulierung soll dann in die interessierte Öffentlichkeit und in wichtige Gremien eingespeist werden. Zweimal jährlich erscheint ein Rundbrief, in dem Argumentationen und Texte aufbereitet sind. Parallel dazu gibt es einen eMail-Verteiler, der mit wichtigen Kurzinformationen bisher nur circa ¼ der Friedenssteuerleute erreicht.

Organisation:

Zum Netzwerk Friedenssteuer zählen wir bundesweit circa 200 Einzelpersonen. Das Netzwerk verfügt über einen gemeinnützigen Verein (juristische Person) mit drei Vorstands-mitgliedern. Der Verein nimmt die Koordinations- Vertretungs- und Finanzaufgaben des Netzwerks wahr. Es gibt 5 geographische Netzwerks-Regionen, zwei Stadtgruppen (Berlin und München) und spezielle Arbeitsgruppen mit den Schwerpunkten „Gesetzesinitiative“, „Öffentlichkeitsarbeit“, und „Steuern zu Pflugscharen“ (vergl. „Schwerter zu Pflugscharen“). Letztere entfaltet kirchliche Aktivitäten und versucht klar zu machen, dass Steuern für Militär „nicht dem Kaiser“ gehören.

Finanzen:

Die Finanzsituation ist einigermaßen stabil: Die Jahreshaushaltspläne umfassen circa 15.000 €. Bisher ist es, außer für die internationalen Konferenzen, noch nicht gelungen, Drittmittel zu akquirieren, was jedoch besser werden soll.