11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Länderbericht Norwegen

Bericht für CPTI von der norwegischen Friedensfondsgruppe

September 2006

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In unserer Regierung wurde im Herbst 2005 die konservative Koalition von einer rot-grünen abgelöst, bestehend aus den Sozialisten, dem Zentrum und Labor. Die beiden erstgenannten haben zu Beginn ihrer Amtszeit positiv reagiert auf unsere Bitte um Unterstützung für ein Friedensfonds-Steuergesetz, aber sie sind schwer durchgekommen. Deshalb ist unsere Hoffnung auf schnelle Aktionen bezüglich einer neuerlichen Einbringung des Gesetzes zum Stocken gekommen. Wir haben die Hoffnung jedoch nicht verloren und fühlen uns etwas ermutigt durch eine persönliche Antwort von dem Finanzminister Halvorsen (Sozialisten), der unsere unermüdliche Friedensarbeit lobt und schreibt, dass „langfristig eine Möglichkeit besteht, dass dieses Anliegen in Betracht gezogen wird.“ Der Abgeordnete Langeland, der das Gesetz im Jahr 2000 ursprünglich einbrachte, hat sich schriftlich dazu verpflichtet, dies erneut zu tun. Unsere Gruppe ist durch Krankenhausaufenthalte und Wohnungswechsel behindert worden, wodurch ein unverhältnismäßig großer Arbeitsanteil auf Bjørg Bergs Schultern ruhte.

AKTIVITÄTEN.

Dadurch, dass es uns gelang, die Gemeinde Re dazu zu bringen, ein Gesuch an das Parlament zu richten, das Gesetzesvorhaben betreff des Friedensfonds erneut auf die Tagesordnung zu setzen, wurden wir ermutigt, den Stadtrat einer nahegelegenen Stadt, Tønsberg, dazu zu bringen, dasselbe zu tun. Dies wurde durch ein neues Gesetz erleichtert mit Namen „Volksinitiative“, wobei 300 Unterschriften, die eine Sache unterstützen, genügen, um diese Sache auf die Tagesordnung des Rats zu setzen. Dies ist dann verpflichtend. Wir waren die erste Gruppe, die die „Volksinitiative“ in Tønsberg anwendete. Nach tagelangen Unterschriftensammlungen und vielen Gesprächen mit den politischen Parteien kam der große Tag.

Ein Journalist, der uns vorher im nationalen Rundfunk interviewt hatte, schickte einen Kollegen, der über das Ereignis berichten und uns anschließend interviewen sollte. Dieses Programm kam dann im Radio, verbunden mit einem Interview mit dem Bürgermeister von Re, in dem er erklärte, dass wenn die Gemeinden sich um solche Fragen nicht kümmerten, die Zentralregierung von dem Interesse der Menschen nichts erführe. Er ist übrigens auch einer der weltweiten „Bürgermeister für die Abschaffung von Atomwaffen“, da solche Waffen „dazu neigen, auf Städte zu fallen“. Wir waren enttäuscht, dass der Vorschlag vom Gemeinderat abgelehnt wurde, und gleichzeitig überrascht, dass nur eine Stimme fehlte, da dies eine sehr konservative Stadt ist. Wir haben Quäker und Friedensorganisationen in anderen Gegenden von Norwegen informiert, wie man auf Gemeinden in dieser Weise einwirken kann, in der Hoffnung, dass ein Domino-Effekt entsteht, der jedoch noch nicht eingetreten ist mit Ausnahme von Oslo, wo dieser Prozess anfing.

Neben der Arbeit auf örtlicher Ebene ist es unverzichtbar, dass wir andere politische Parteien dazu bringen, uns zu unterstützen. Andernfalls wäre es wahrscheinlich nutzlos, wenn der Abgeordnete Langeland das Friedensfonds-Gesetz erneut einbringen würde.

Freundliche Grüße, für unsere Friedensfondsgruppe (Bjørg Berg, Bernt Skarholt, Unni Skarholt, Judy Rangnes und ich)

Elizabeth Howell Chapman