11. Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen - Woltersdorf bei Berlin, Deutschland 2006

Länderbericht USA

Nationales Koordinationskomitee für Kriegssteuerverweigerung (NWTRCC)

BERICHT ÜBER KRIEGSSTEUERVERWEIGERUNG IN DEN USA

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Organisationsstruktur:

NWTRCC ist ein Netzwerk von Organisationen bzw. Einzelpersonen der USA, die Kriegssteuerverweigerer sind oder solche unterstützen. Die Organisation bezahlt einen halbtags arbeitenden Koordinator, und ein großer Teil der Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Die Organisation wird durch ein siebenköpfiges Verwaltungskomittee beaufsichtigt. Dieses trifft sich zweimal jährlich zusammen mit den zwei Sitzungen des Koordinationskomittees, das Vertretern von Mitgliedsorganisationen, Kriegssteuerberatern, Gebietsvertretern und Mitgliedern des Kriegssteuerverweigerungs-Netzwerks offen steht. Es gibt in den USA etwa 8.000 bis 10.000 Kriegssteuerverweigerer. NWTRCC hat einen kleinen Jahresetat von etwa 35.000 $.

NWTRCC ist Zentrale und Informationszentrum der Bewegung für Kriegssteuerverweigerung aus Gewissensgründen. In ihr arbeiten örtliche, regionale und nationale Mitgliedsgruppen zusammen, die sich mit Kriegssteuerfragen beschäftigen. NWTRCC sieht Armut, Rassismus, Sexismus, Homophobie, wirtschaftliche Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Militarisierung der Strafverfolgung als integral verbunden mit dem Militarismus, den wir so verabscheuen. Durch die Umleitung ihrer Steuerdollars tragen die Mitglieder des NWTRCC direkt zum Kampf für „Frieden und Gerechtigkeit für jedermann“ bei. Wir veröffentlichen einen Newsletter, „More than a Paycheck“ sechsmal im Jahr und haben Literatur über Kriegssteuerverweigerung.

Wir bieten Beratung an für Menschen mit allgemeinen Fragen zur Kriegssteuerverweigerung und Verweigerer mit sehr spezifischen Fragen oder Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden. Wir verfügen im ganzen Land über ein Netzwerk von Beratern und bieten bei jedem Meeting Training bzw. Informations-Updates an.

Kriegssteuerverweigerung in den USA.

Die Bewegung der Kriegssteuerverweigerung geht stetig weiter, obwohl der Krieg im Irak nicht das erwartete Wachstum gebracht hat.

Seit der letzten internationalen Konferenz hat es ein größeres Gerichtsverfahren gegeben gegen drei Mitglieder einer kleinen religiösen Gemeinschaft, „Restored Israel of Yahweh“ (wiederhergestelltes Israel von Jahwe) in New Jersey. Die Gemeinschaft weigert sich schon seit langem aus religiösen Gründen, ihre Steuern zu zahlen, weil sie nicht für Krieg zahlen will. Drei Mitglieder wurden im Sommer 2005 zu Gefängnisstrafen verurteilt, und zwei sitzen gegenwärtig eine zweijährige Gefängnisstrafe ab. NWTRCC hat geholfen, über den Fall in der Öffentlichkeit zu berichten und hat während des Verfahrens Unterstützung gegeben. Im allgemeinen behandelt die Finanzbehörde die Kriegssteuerverweigerer wie normale Steuerschuldner. Sie verschickt Mahnungen und Zahlungsaufforderungen und beschlagnahmt Gelder von Bankkonten oder Gehaltsschecks. Die Beschlagnahme von Eigentum hat jedoch in den letzten zehn Jahren abgenommen.

NWTRCC hat dafür geworben, sich gegen die kleine Verbrauchssteuer auf Telephondienste zu wehren, die seit dem Vietnamkrieg erhoben wird. Die Regierung wurde durch ein Gerichtsurteil im Mai 2006 (angestrengt von großen Firmen) gezwungen, diese Steuer für Ferngespräche aufzuheben. Sie wird zwar weiterhin erhoben für Ortsgespräche, aber die Kampagne geht zu Ende. Wir überlegen, ob wir eine neue Kampagne starten sollen, die Menschen auf niedrigerem Niveau zum Widerstand bringt, wie es bei der Telephonsteuer war.

Weitere fortlaufende Aktivitäten sind unter anderem Aktionen jedes Jahr am 15. April, dem „Steuertag“ in den USA. Alle Arten von Gruppen veranstalten große und kleine Aktionen im ganzen Land, teils über Kriegssteuerverweigerung, teils über Ausgabenprioritäten im allgemeinen. Tausende von Flugblättern, die von der Liga der Kriegsverweigerer produziert werden mit dem Titel „Wo Ihre Einkommenssteuer wirklich hinkommt“, werden in Postämtern, Finanzämtern oder an verkehrsreichen Straßenecken verteilt. Wir produzierten ein Friedenssteuerformular nach dem Muster der englischen Friedenssteuerkampagne und brachten damit neue Leute in unser Netzwerk. Gruppen, die dem NWTRCC angeschlossen sind, halten Workshops ab über Methoden der Steuerverweigerung, und alternative Fonds, in die Kriegssteuerverweigerer einzahlen können, veröffentlichen um den 15. April die Verwendung ihrer Gelder für „Frieden- und Gerechtigkeitsgruppen“. NWTRCC bekommt Anrufe von vielen Zeitungs- und Radioreportern, und viele Journalisten wenden sich an die Website des NWTRCC, um sich zu informieren. Auf unseren Websites gibt es Links zu anderen Gruppen.

NWTRCC hielt im Oktober 2005 eine Strategiekonferenz ab, und wir arbeiten an einigen Ergebnissen dieser Konferenz, unter anderem bessere Materialien und Informationen für junge Erwachsene, die sich selbständig machen und eine neue Stelle antreten; kurze Internetvideos herzustellen, die die Kriegssteuerverweigerung einem breiteren Publikum bekanntmachen; die Herstellung eines Einführungsfilmes über Kriegssteuerverweigerung in Angriff zu nehmen; eine Umfrage unter Friedensaktivisten durchzuführen, um ihre Meinung über Kriegssteuerverweigerung zu erbitten, damit wir neue Kampagnen und Informationsmaterialien entwickeln können; und im allgemeinen unsere Website lebendiger zu gestalten und so oft wie möglich neue Informationen einzugeben.

Wichtige Herausforderungen:

Trotz des Irakkrieges sehen wir nicht den Anstieg in der Anzahl der Verweigerer, den wir an sich erwartet hätten, und viele unserer Gruppen werden zusammengehalten durch bewährte alte Aktivisten, wobei die neuen Gesichter fehlen. Wenn friedensorientierte Menschen über unsere Aktivitäten hören, stoßen wir immer auf Interesse, aber unsere Öffentlichkeitsarbeit ist begrenzt durch unseren kleinen Etat und unsere kleine Migliederzahl. Viele neue Leute, die mit uns Kontakt aufnehmen, sind sehr wütend über den Missbrauch, den die Regierung Bush mit ihrem Steuergeld treibt, aber ihre Furcht vor den Finanzbehörden ist schwer zu überwinden, und sie erkundigen sich oft über legale Möglichkeiten, ihre Steuer zu senken und so ihre Beteiligung am Krieg zu verringern. Ihre Furcht könnte auch mit einem Gefühl wirtschaftlicher Unsicherheit und mit Folgen der Anschläge vom 11. September zusammenhängen.

Trotz der Herausforderungen für das Wachstum der Bewegung gibt es ein Gefühl, dass der Widerstand nicht schrumpft, und dass diejenigen, die sich für den Widerstand entschieden haben, sich durch das gegenwärtige politische Klima in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen.

Das NWTRCC ist Mitglied des nationalen Netzwerks „United for Peace and Justice“ (Vereint für Frieden und Gerechtigkeit) und hat auch Verbindungen mit vielen anderen Friedens- und religiösen Gruppen durch das Netzwerk von angeschlossenen Gruppen.

Ruth Benn, Koordinatorin des National War Resistance Coordinating Committee (NWTRCC)